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Niederländisches Gericht erklärt Ausgangssperre für rechtmäßig

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Niederländisches Gericht erklärt Ausgangssperre für rechtmäßig
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Im Rechtsstreit um die Ausgangssperre in den Niederlanden hat ein Berufungsgericht nun der Regierung recht gegeben.

Die staatliche Maßnahme gegen die Corona-Pandemie sei auf einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage eingeführt worden, so das Gericht in Den Haag. Damit wurde das Urteil der vorigen Instanz aufgehoben.

Die Corona-Protestgruppe "Viruswahrheit" hatte gegen die Ausgangssperre geklagt und auch zunächst recht bekommen.

Die Ausgangssperre von 21 bis 4.30 Uhr war vor gut einem Monat eingeführt worden, um vor allem die Verbreitung der britischen Virusvariante abzubremsen. In den ersten Tagen hatte es heftige Krawalle gegeben.

"Die Regierung hat erklärt, dass sie wirklich gut Gründe hat. Die Zahl der Neuinfektionen steigt noch immer. 15.000 Menschen sind bisher gestorben. Die Infektionsrate singt nicht unter den Wert 1. Das liegt vor allem an neuen Fällen der britischen und südafrikanischen Variante. Da die Infektionen weiter ansteigen, sagt die Regierung, dass diese Maßnahmen bis mindestens zum 15. März in Kraft bleiben müssen".

Fernande van Tets, Euronews Amsterdam