Maskenskandal: "Verarsche" und "strukturelles Problem bei der CDU/CSU"

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Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat in der Unionsfraktion das Zittern und Bangen begonnen. Hintergrund sind die beiden Coronamaskenaffären der Bundestagabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüsslein.

Die Umfragewerte der CDU sind im Sinkflug. Jetzt sollen Schnellschüsse helfen.

Hastig zauberte Unionsfraktionchef Ralph Brinkhaus einen Verhaltenskodex aus dem Hut. Mit Versprechen wie "vollständige Aufklärung" und schwammigen Formulierungen zu "Nebeneinkünften von Abgeordneten". Das reicht der Opposition nicht.

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock meint, es gehe nicht nur um die Fälle Löbel und Nüßlein. "Dieser schwarze Filz der Union, der beschädigt auch die Integrität des gesamten Parlamentes. Und es sind eben keine Einzelfälle, sondern dahinter steckt ein strukturelles Problem bei der CDU/CSU. Es gibt weitere Fälle, wo es Geldzahlungen gegeben hat."

Verärgerte Wählerinnen und Wähler

Vielen Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis Günzburg reicht schon der Fall Nüßlein. Der CSU-Abgeordnete soll 600.000 Euro für einen Maskendeal eingestrichen haben. Zwar legte Nüßlein seine Parteiämter nieder, sein Mandat will er aber weiterhin bis zur Bundestagswahl erfüllen.

Viele Wählerinnen und Wähler sind aufgebracht. Ein Mann sagt: "Wenn ich in meinem Job Scheiße baue, dann hab ich ihn auch verloren und darf dann nicht noch drei vier Monate oder ein halbes Jahr arbeiten."

Eine Frau sieht Versuche, die Sache zu vertuschen, was für sie gar nicht geht.

Und eine anderer Mann in Günzburg meint: "Wenn sie es tatsächlich gemacht haben mit den 600.000 Euro oder was, dann ist das Verarsche an unsereinem."

Anders als Nüßlein hat Nikolas Löbel sein Mandat bereits niedergelegt. Seine fragwürdigen Provisionen für Masken-Deals nimmt jetzt die Staatsanwaltschaft Mannheim ins Visier. Ein Ermittlungsverfahren wird eingeleitet, wenn sich ein hinreichender Anfangsverdacht ergibt.