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Europäer stärken libyscher Übergangsregierung den Rücken

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Europäer stärken libyscher Übergangsregierung den Rücken
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Wenige Tage nach der Vereidigung der libyschen Übergangsregierung haben die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Italien das vom Bürgerkrieg schwer gezeichnete Land besucht. Zusammen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich und Italien, Jean-Yves Le Drian und Luigi di Maio, traf Heiko Maas neben dem Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbaiba mehrere Kabinettsmitglieder und Vertreter der Zivilgesellschaft getroffen. Sie wollen mit dem Besuch der neuen Übergangsregierung demonstrativ den Rücken stärken.

"Bei unseren Treffen mit den libyschen Behörden haben wir eine einfache Botschaft übermittelt: Die Europäische Union steht der neuen Regierung zur Seite und wird sie bei dem demokratischen Übergang unterstützen, den das libysche Volk erwartet. Libyen wird endlich dieses Kapitel hinter sich lassen können, diese jahrelange Krise, die das Land gespalten und seine Bürger auf eine harte Probe gestellt hat", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg, in dem zahlreiche Milizen um Macht ringen, ausländische Mächte befeuern den Konflikt. Seit dem vergangenen Jahr gibt es aber einen Waffenstillstand.

Die Übergangsregierung war das Ergebnis eines nationalen Dialogforums unter UN-Schirmherrschaft. Sie wurde am 15. März vereidigt und löst die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis und die Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes ab. Sie soll Libyen zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember führen.

«Die Entwicklung in Libyen ist einer der wenigen außenpolitischen Lichtblicke des letzten Jahres», erklärte Heiko Maas schon kurz nach seiner Landung. «Europa hat ein herausragendes Interesse an Frieden in Libyen. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir vieles bewirken.»

Das Land ist unter anderem wegen seiner zentralen Rolle für die Migration von Afrika nach Europa von Bedeutung für Deutschland und die EU. Ein großer Teil der Flüchtlinge wagt die gefährliche Reise über das Mittelmeer von der libyschen Küste aus.

Anfang vergangenen Jahres hatte die Bundesregierung mit der Organisation eines Libyen-Gipfels eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um Frieden in dem ölreichen Land eingenommen. Bei der Konferenz in Berlin verpflichteten sich die teilnehmenden Staaten - darunter Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und die Türkei - ihre Einmischung in den Konflikt etwa mit Waffenlieferungen und Söldnern zu beenden.

Dazu ist es bis heute nicht gekommen. Libyens neue Außenministerin Nadschla al-Mankusch bekräftigte nach dem Treffen mit ihren drei Kollegen die Forderung ihrer Regierung nach einem sofortigen Abzug aller Söldner aus dem Land. Libyens regionale Stabilität wirke sich positiv auf die ganze Region aus, auch auf Europa.