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EU-vermitteltes Abkommen beendet innenpolitische Krise in Georgien

Von Nial O'Reilly
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EU-vermitteltes Abkommen beendet innenpolitische Krise in Georgien
Copyright  Stephanie Lecocq/Copyright 2020 The Associated Press. All rights reserved
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Die Präsidentin Georgiens und der Präsident des Europäischen Rates haben in einem ungewöhnlichen Schritt ein Abkommen begrüßt, das die politischen Unruhen im Lande beendet hat. Gemeinsam schrieben Salome Zourabichvili und Charles Michel einen Leitartikel, der exklusiv auf den digitalen Medien von Euronews veröffentlicht wurde.

Man sei sich einig, dass das Abkommen eine Krise beendet hat, die die demokratische Entwicklung Georgiens behindert habe. Nach wochenlanger Vermittlung durch die EU hatten die politischen Führer Georgiens ihre Differenzen zum Wohl des Landes beigelegt.

Seit 2014 ist Georgien mit der EU assoziiert, ein Beitritt wird angestrebt. Mit dem Abkommen verpflichtet sich die EU zu finanzieller Unterstützung Georgiens, um die Pandemiefolgen abzufangen. Ausserdem wurde die engere Einbindung in EU-Programme vereinbart; dazu gehören unter anderem digitale Infrastrukturprojekte.

Das Abkommen wurde bereits am 19. April unterzeichnet. Nach der letzten, umstrittenen Parlamentswahl hatte es monatelange politische Spannungen gegeben, in deren Folge der Oppositionsführer Nika Melia inhaftiert wurde. Ihm wurde unter anderem Anstiftung zur Gewalt während der Anti-Regierungs-Proteste vorgeworfen.

Im Zuge der EU moderierten Verhandlungen wurde Melia später wieder freigelassen.