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Terrorplanung mit Doppel-Identität? Prozessauftakt gegen BW-Offizier

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Von Euronews mit dpa, Kate Brady
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Der angeklagte BW-Offizier Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt
Der angeklagte BW-Offizier Franco A. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt   -   Copyright  Michael Probst/Copyright 2021 The Associated Press. All rights reserved
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Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat der Terrorprozess gegen Bundeswehroffizier Franco A. begonnen, der zeitweilig die Identität eines Asylbewerbers angenommen hatte.

Nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft hat des 32-Jährige aus rechtsextremistischer Gesinnung Anschläge auf Personen des öffentlichen Lebens geplant. Außerdem habe er gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Dem Angeklagten sei es darum gegangen, Anschläge als Terrorakte eines Asylbewerbers darzustellen, um das Vertrauen in die Asylpolitik zu erschüttern.

In der Anklageschrift vom Dezember 2017 hieß es, als Anschlagsopfer seien unter anderem Heiko Maas (damaliger Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz; Anm.d.Red.) und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth vorgesehen gewesen. Franco A. habe sich insgesamt vier Schusswaffen, über 1000 Schuss Munition und mehr als 50 Sprengkörper besorgt. Der 32-Jährige ist seit der Aufhebung seines Haftbefehls auf freiem Fuß.

Aufdeckung von Schwachstellen?

A.` s Anwälte argumentierten zum Prozesauftakt, ihr Mandant habe durch die Erfindung einer geflüchteten Person Schwachstellen im System aufzeigen wollen. Franco A. bestreitet die Vorwürfe und will sich am Dienstag dazu äußern.

Euronews-Reporterin Kate Brady kommentierte: "Der Prozess gegen Franco A. nimmt auch die Behörden und die Bundeswehr unter die Lupe - und viele Fragen bleiben immer noch offen. Nicht zuletzt: wie war es überhaupt möglich, dass sich Franco A. 16 Monate lang als syrischer Flüchtling ausgeben konnte? Die Bundeswehr muss sich auch fragen lassen, ob sie das Risiko von Rechtsextremismus ernst nimmt. Ein Urteil im Prozess wird schon für Ende Juni erwartet aber die Bedenken der Behörden sind langfristiger. Kate Brady Euronews."