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Spanien begnadigt katalanische Separatisten

Von Lucia Riera Bosqued
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Spanien begnadigt katalanische Separatisten
Copyright  Borja Puig de la Bellacasa/Spanish Government via AP
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Das spanische Kabinett hat die Begnadigung von neun separatistischen katalanischen Politikern und Aktivisten gebilligt, die wegen ihrer Rolle bei dem gescheiterten Abspaltungsversuches 2017 inhaftiert waren.

Zehntausende hatten gegen diesen Schritt protestiert, Premierminister Pedro Sánchez erklärte, die Begnadigungen seien notwendig, um die Eintracht Spaniens wiederherzustellen.

Die spanische Regierung hat so entschieden, weil es das Beste für Katalonien, das Beste für Spanien und im Sinne der spanischen Verfassung das Beste für die Harmonie und Koexistenz in Spanien ist. Dieser Gnadenakt verlangt nicht, dass die Begnadigten ihre Einstellung ändern. Die Inhaftierten wurden nicht für ihre Ideen bestraft, sondern für ihre Handlungen, die den demokratischen Gesetzen widersprachen.
Pedro Sánchez
Spanischer Ministerpräsident

Durch die Begnadigung werden Haftstrafen aufgehoben wird, nicht aber Geldstrafen, der Ausschluss von öffentlichen Ämtern und Vorstrafen. Dies gilt auf Bewährung und wird widerrufen, sollten die Begnadigten innerhalb von drei bis sechs Jahren Straftaten begehen. Liegt die Entscheidung dem Obersten Gerichtshof vor, stimmt der der sofortigen Freilassung der neun zu.

Die Begnadigungen spalten die politischen Parteien als auch die Bevölkerung: rechte Parteien haben Klage beim Obersten Gerichtshof angekündigt. Zehntausende Spanier hatten gegen die Begnadigungen demonstriert.