Verletzung der Redefreiheit? Trump klagt gegen Twitter, Google und Facebook

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Klage gegen Twitter, Facebook und Google eingereicht. Der 75-Jährige fordert die baldige Wiederherstellung seiner Accounts und spricht von einem "korrupten Zensurregime":

"Es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass Big Tech außer Kontrolle geraten ist, als die Tatsache, dass sie den amtierenden Präsidenten der USA zu Beginn des Jahres gesperrt haben, bis heute. Doch das ist nicht fair. Das ist sehr schlecht für dieses Land und sehr schlecht für die Welt. Wenn sie das mit mir machen können, können sie das mit jedem machen."

Facebook und Twitter hatten Trump im Januar bereits kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt. Auslöser war die Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten. Trump bekundete Sympathie für die Angreifer.

Mit seinen Tweets heizte er die Stimmung im Land immer wieder auf, so schrieb er beispielsweise:"Die 75 Millionen amerikanischen Patrioten, die für mich und AMERICA FIRST gestimmt haben, werden später eine gewichtige Stimme haben. Sie werden in keiner Weise respektlos oder unfair behandelt werden!"

Twitter, wo Trump mehr als 80 Millionen Nutzer:innen folgten, war für ihn bis zur Sperre die wichtigste Kommunikationsplattform.

Bei Facebook ist Trump für einen Zeitraum von zwei Jahren suspendiert, wobei die Frist seit Anfang Januar 2021 läuft. Dann will das Tech-Unternehmen neu abwägen, ob von dem Ex-Präsidenten immer noch eine Gefahr ausgehe.