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Deutschland: Impf-Auskunftspflicht für Kitas, Schulen und Pflegeheime

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Von euronews
Impfen, impfen, impfen: Spahn und Drosten appellieren erneut an die Bevölkerung.
Impfen, impfen, impfen: Spahn und Drosten appellieren erneut an die Bevölkerung.   -   Copyright  Christophe Gateau/ dpa
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Beschäftigte in Kitas, Schulen und Pflegeheimen in Deutschland müssen sich künftig darauf einstellen, dass ihr Arbeitgeber von ihnen wissen will, ob sie gegen Covid-19 geimpft oder durch eine Erkrankung immunisiert sind. Union und SPD einigten sich darauf in Koalitionsberatungen am späten Donnerstagabend, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt bestätigte.

Dem "Spiegel" sagte er, in Krankenhäusern gelte seit vielen Jahren "aus gutem Grund", dass ein Arbeitgeber seine Beschäftigten im Patientenkontakt fragen dürfe, ob sie gegen Infektionskrankheiten geimpft seien. "Wir wollen in dieser Pandemie dieses Auskunftsrecht auch auf andere Bereiche ausdehnen."

Die Möglichkeit soll nur während der festgestellten "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" gelten, die der Bundestag vergangene Woche für weitere drei Monate verlängert hatte. Eine weiter gefasste Auskunftspflicht, etwa um auch das Arbeiten im Großraumbüro zu ermöglichen, soll es jedoch nicht geben. "Sinn würde es machen. Aber dafür sehe ich aktuell keine Mehrheit im Parlament", sagte Spahn.

Arbeitgeber sollen Personal entsprechend einsetzen können - keine Impfpflicht

Begründet wird das Vorhaben in einem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, der der dpa vorliegt, damit, dass in den betroffenen Einrichtungen "besonders vulnerable Personengruppen betreut werden oder untergebracht sind beziehungsweise aufgrund der räumlichen Nähe zahlreiche Menschen einem Infektionsrisiko ausgesetzt sind". Arbeitgeber könnten durch die Informationen die Arbeitsorganisation so ausgestalten, "dass ein sachgerechter Einsatz des Personals möglich ist und gegebenenfalls entsprechende Hygienemaßnahmen treffen". Die Daten sollen direkt beim Beschäftigten zu erheben sein. "Die Freiwilligkeit der Entscheidung über die Inanspruchnahme von Impfschutz bleibt unberührt", stellt der Entwurf klar.

Der Arbeitgeberverband BDA hatte den Bundestag aufgerufen, die Basis für eine Impfauskunftspflicht im Betrieb zu schaffen. Die Gewerkschaften hatten sich gegen eine entsprechende Auskunftspflicht gestemmt. Die Neuregelung soll am Dienstag im Bundestag beschlossen werden.

Spahn will Quarantänelockerungen für Schüler:innen

Spahn sprach sich gegenüber dem "Spiegel" zudem für eine Lockerung der Quarantäneregelungen für Schüler:innen aus. Es brauche eine "alltagstaugliche Lösung". Er rief seine Länderkolleg:innen dazu auf, sich auf einheitliche Regeln zu einigen. So könne er sich vorstellen, dass bei einem positiven Fall in der Klasse nur die Sitznachbarn für fünf Tage in Quarantäne gingen und sich dann freitesten könnten. Voraussetzung sei, dass alle Schüler:innen Maske tragen.

Zudem warnte er im "Deutschlandfunk" vor einem hohen Infektionsrisiko für Ungeimpfte. Man befände sich mittlerweile in einer "Pandemie der Ungeimpften". Personen ohne Schutz stellten derzeit 90 Prozent der Intensivpatient:innen.

Wie wird der Herbst?

Auch der Chef der Virologie an der Berliner Charité Christian Drosten drängte, ebenfalls im "Deutschlandfunk", darauf, die Impfquote zu steigern. Derzeit sind etwas mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen SARS-CoV-2 geimpft. "Mit dieser Impfquote können wir nicht in den Herbst gehen. Das reicht absolut nicht aus", so Drosten in dem Interview. Aufgrund von Modellierungen des Robert-Koch-Instituts gehe er davon aus, dass es im Herbst wieder Kontaktbeschränkungen für die gesamte Bevölkerung geben müsse, wenn eine Überlastung der Krankenhäuser verhindert werden soll. Neben der Impfung gebe es kaum andere Werkzeuge. Tests seien von Anfang an nur ein Behelfsmittel gewesen.

Das RKI meldete am Freitag 14.251 Neuinfektionen. Die 7-Tage-Inzidenz stieg auf 80,2. Es gab 45 neue Todesfälle.