Polen zieht Stacheldraht und hat den Ausnahmezustand verhängt entlang der Grenze zu Belarus. Journalisten und Nichtregierungsorganisationen müssen das Grenzgebiet verlassen.
WERBUNGIn Polen mehren sich illegalen Grenzübertritte, allein letzten Monat gab es über 3.500 versuchte und gelungene Übertritte. Polen deshalb nicht nur mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns begonnen, sondern in den Gebieten entlang der Grenze zu Belarus auch den Ausnahmezustand verhängt. Die Mehrheit der Polen findet die Entscheidung der Regierung richtig.
Aktivisten und Oppositionspolitiker, die sich in der Nähe der polnisch-belarussischen Grenze die Lage zu beobachten, nahmen die Entscheidung über den Ausnahmezustand mit Zurückhaltung auf. Ihre Kritik:
Die Aktivisten kampieren in der Nähe der Asylsuchenden, die seit über drei Wochen an der Grenze festsitzen. Sie fürchten, ohne ihre Präsenz im Grenzgebiet würden die Rechte der Migranten nicht respektiert. Die Flüchtlinge würden zurück getrieben nach Belarus, Asylverfahren würden gar nicht erst eingeleitet. Von Opposotionspolitikern werden sie unterstützt.
Nicht nur Aktivisten und Politiker mussten das Gebiet verlassen, auch Journalisten. Laut Vorschrift ist während des Ausnahmezustandes keine Berichterstattung oder Aufzeichnung erlaubt. Journalistenorganisationen meine, die Regierung schränke den Zugang zu Informationen ein. Und schon wurden Journalisten beschuldigt, sich nicht an die Vorschriften zu halten.