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Polen: Grenze im Ausnahmezustand

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Von  Magdalena Chodownik
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Polen: Grenze im Ausnahmezustand
Copyright  Czarek Sokolowski/The Associated Press
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In Polen mehren sich illegalen Grenzübertritte, allein letzten Monat gab es über 3.500 versuchte und gelungene Übertritte. Polen deshalb nicht nur mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns begonnen, sondern in den Gebieten entlang der Grenze zu Belarus auch den Ausnahmezustand verhängt. Die Mehrheit der Polen findet die Entscheidung der Regierung richtig.

Der Ausnahmezustand wird die Sicherheit in der Nähe der polnisch-belarussischen Grenze gewährleisten und die Arbeit der Grenzschutzbeamten erleichtern, die sich so ganz auf den Schutz der Staatsgrenze konzentrieren können.
Katarzyna Zdanowicz
Sprecherin der Grenzschützer

Aktivisten und Oppositionspolitiker, die sich in der Nähe der polnisch-belarussischen Grenze die Lage zu beobachten, nahmen die Entscheidung über den Ausnahmezustand mit Zurückhaltung auf. Ihre Kritik:

Die Menschen versuchen, über die Grenze zu kommen, um um Hilfe zu bitten. Die Situation ist kompliziert, aber rechtfertigt in keiner Weise den Ausnahmezustand. Unserer Meinung nach ist der einzige Grund für den Ausnahmezustand, uns und andere Organisationen hier weg zu bekommen, uns daran zu hindern, zu helfen und daran zu hindern, die Regierung zu kontrollieren und zu dokumentieren, wenn hier das Gesetz gebrochen wird.
Piotr Bystrianin
Ocalenie Foundation

Die Aktivisten kampieren in der Nähe der Asylsuchenden, die seit über drei Wochen an der Grenze festsitzen. Sie fürchten, ohne ihre Präsenz im Grenzgebiet würden die Rechte der Migranten nicht respektiert. Die Flüchtlinge würden zurück getrieben nach Belarus, Asylverfahren würden gar nicht erst eingeleitet. Von Opposotionspolitikern werden sie unterstützt.

Der Ausnahmezustand wurde nicht verhängt, als es wirklich eine wirkliche Krise gab, nämlich die Pandemie. Aber weil jetzt 30 Menschen hier an der Grenze stehen, und vielleicht noch Hunderte oder Tausende kommen und in Polen Asyl beantragen könnten, das führt zum Ausnahmezustand. Es wird wohl eine Parlamentssitzung geben, in der wir über den Ausnahmezustand abstimmen werden, und wir sind dagegen.
Maciej Konieczny
Abgeordneter, Die Linke

Nicht nur Aktivisten und Politiker mussten das Gebiet verlassen, auch Journalisten. Laut Vorschrift ist während des Ausnahmezustandes keine Berichterstattung oder Aufzeichnung erlaubt. Journalistenorganisationen meine, die Regierung schränke den Zugang zu Informationen ein. Und schon wurden Journalisten beschuldigt, sich nicht an die Vorschriften zu halten.