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Nach 13 Monaten steht die neue Regierung im Libanon

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Von Euronews mit dpa, AP
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Libanons Ministerpräsident Mikate beim Freitagsgebet in Beirut, 10.9.2021
Libanons Ministerpräsident Mikate beim Freitagsgebet in Beirut, 10.9.2021   -   Copyright  Dalati Nohra/Lebanese Official Government via AP
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Im Libanon haben sich Ministerpräsident Nadschib Mikati und Präsident Michel Aoun auf eine neue Regierung geeinigt. Die seit 13 Monaten andauernde politische Blockade ist damit beendet. Mikati steht vor der schweren Aufgabe, das Land aus seiner Wirtschafts- und Finanzkrise zu führen. Dazu hat er angekündigt, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten:

"Ich werde keinen Moment zögern, alle internationalen Komitees zu kontaktieren, damit wir die Grundbedürfnisse des Lebens, die heute unentbehrlich geworden sind, sicherstellen können."

Die Wirtschaftskrise hat Dreiviertel der Bevölkerung in Armut gestürzt, die Währung des Landes hat 90 Prozent ihres Wertes verloren. Hinzu kommen Versorgungsengpässe bei Medikamenten und Treibstoff. Lange Schlange vor den Tankstellen sind an der Tagesordnung.

Viele Libanesen stehen der Regierung kritisch gegenüber: sie werfen der politischen Elite des Landes Korruption und Selbstbereicherung vor. Auch der jüngst ernannte Regierungschef Mikati zählt dazu. Er ist einer der reichsten Männer des Landes. Als Unternehmer hat er sein Geld unter anderem in der Telekommunikationsbranche gemacht. Bereits 2005 und 2011 hatte Mikati eine Regierung gebildet.

Um das Land erfolgreich aus der Krise führen zu können, braucht es internationale Hilfe. Doch viele Länder des Westens und internationale Organisationen fordern weitreichende Reformen, die die Korruption im Land bekämpfen, bevor sie ihre Unterstützung zusagen.

Die Lage im Libanon ist kompliziert. So sieht die Verfassung ein Gleichgewicht der verschiedenen Religionen vor: so muss der Posten des Präsidenten von einem Christen bekleidet werden, der Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentschef ein Schiit sein. Zudem hat die vom Iran unterstützte Miliz Hisbollah ein festes Standbein in dem Land am Mittelmeer.