Die große Mehrheit der Delegierten ist für die Aufnahme von Gesprächen mit SPD und FDP. Habeck: "Wir wollen Verantwortung."
WERBUNGDrei Wochen nach der Bundestagswahl in Deutschland haben die Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gestimmt. Beim Länderrat in Berlin votierte die große Mehrheit der etwa 70 Delegierten für Verhandlungen für die Ampel. Laut Partei gab es zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Zuvor hatte Co-Parteichef Robert Habeck davon gesprochen, dass mit der Möglichkeit zu einer zweiten Regierungsbeteiligung ein Stück weit grüne Geschichte geschrieben werde. Er betonte den Machtwillen der Grünen nach Jahren in der Opposition. Die Partei müsse nun beweisen, dass sie reif dafür sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir kommen aus der Defensive in die Gestaltung, in die Offensive." Die Grünen könnten nun mitgestalten. "Wir wollen diese Verantwortung", betonte Habeck. "Wir wollen die Wirklichkeit gestalten."
Er bat um ein Mandat für eine "Fortschrittsregierung": "Wir haben ein gutes Sondierungspapier, dass uns die Chance gibt, in dieser Zeit in Koalitionsverhandlungen und dann in eine Regierung einzutreten und zu erfüllen, was wir zu Beginn dieses Wahlkampfs versprochen haben: Diesem Land eine Politik zu geben, die auf der Höhe der Probleme der Zeit Antworten und Wirklichkeit gestaltet."
Kritik: Wie soll Armut beseitigt werden?
Harsche Kritik war kaum zu hören. Cansin Köktürk aus Bochum merkte jedoch an, sie haben den Eindruck, die FDP habe die Wahl gewonnen. "Wo steht in diesem Sondierungspapier die wahrhaftige Beseitigung der Armut in diesem Land?", fragte sie. Andere hoben den Handlungsbedarf hervor, den es in einer künftigen Bundesregierung noch beim Klimaschutz und beim Kampf gegen Armut gebe.
Damit steht nur noch die Zustimmung der FDP-Führung am Montag aus. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag für Koalitionsverhandlungen.
Die Gespräche könnten in der kommenden Woche beginnen. Einige Streitthemen sind bereits abgeräumt. So soll es keine Steuererhöhungen geben und die Schuldenbremse eingehalten werden. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro pro Stunde steigen. Beim grünen Kernthema Klimaschutz ist unter anderem ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Kohleausstieg im Idealfall schon bis 2030 geplant.
Über einen Koalitionsvertrag wollen die Grünen ihre Mitglieder in einer Urabstimmung entscheiden lassen. Erklärtes Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.