Corona-Politik: Schwere Vorwürfe gegen Bolsonaro - kommt es zur Anklage?

In Brasilien hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Präsident Jair Bolsonaro schwere Verbrechen und Versäumnisse in der Corona-Politik vorgeworfen. Der Abschlussbericht einer sechsmonatigen Untersuchung des Senats empfiehlt eine Anklage gegen Bolsonaro. Dem Präsidenten werden unter anderem Scharlatanerie, Anstiftung zu Verbrechen, Missbrauch öffentlicher Gelder und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Dem Bericht zufolge hat die Regierung die brasilianische Bevölkerung bewusst dem Risiko einer Masseninfektion ausgesetzt.

Der Rechtspopulist Bolsonaro lehnt Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus ab und zieht den Sinn von Impfungen in Zweifel. Das Bewerben des Malaria-Mittels Hydroxychloroquin als Medizin gegen Covid-19 sei im Prinzip die einzige Pandemiemaßnahme seiner Regierung gewesen, so der Bericht. Bolsonaro habe somit stark zur Verbreitung das Virus in Brasilien beigetragen und sei der Hauptverantwortliche für die Fehler der Regierung.

Nach den USA und Indien verzeichnet Brasilien mit fast 22 Millionen Fällen die meisten Corona-Infektionen. Zuletzt überschritt das größte Land in Lateinamerika die Marke von 600 000 Covid-19-Toten.

Ob es durch den Bericht zu einer Anklage gegen Bolsonaro kommt, ist nicht klar. Die Entscheidung liegt beim Generalstaatsanwalt des Landes, der als Verbündeter des Präsidenten gilt. Insgesamt empfiehlt der Bericht die Verfolgung weiterer 65 Personen und Geschäftsleute sowie von zwei Unternehmen.