Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei seiner Brasilien-Visite diplomatischen Druck aufgebaut. Das Mittel der Wahl ist das auf Eis liegende Mercosur-Abkommen.
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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei einem Besuch in Brasilien mahnende Worte an die Regierung gerichtet. Hintergrund ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern, das seit 2019 auf Eis liegt.
Borrell sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Carlos Franca: "Ich möchte Brasilien dazu ermutigen, den Verpflichtungen nachzukommen, die es in diesem Jahr eingegangen ist, einschließlich der jüngsten Zusage auf der COP26. Diese Umweltverpflichtungen werden für den erfolgreichen Abschluss des Mercosur-Abkommens von entscheidender Bedeutung sein, und wir arbeiten mit unseren Mercosur-Partnern zusammen, um die notwendige Klarheit über unser gemeinsames Engagement in diesem Bereich zu schaffen."
"Höchste Umweltschutzstandards"
Der brasilianische Außenminister Carlos Franca erwiderte: "Wir sind uns einig, dass dieses Abkommen, sobald es unterzeichnet ist, die höchsten Umweltschutzstandards gewährleisten und beiden Regionen sozioökonomische Vorteile bringen wird."
Brasilien ist bei der COP26-Klimakonferenz einer multilateralen Allianz zum Schutz von Wäldern und zur Drosselung des klimaschädlichen Methan-Ausstoßes beigetreten. Ziel ist der Stopp der Zerstörung von Wäldern bis 2030.
Die massive Abholzung des brasilianischen Regenwaldes und für dieses Vorgehen fehlende Sanktionsmechanismen der EU gegen die Regierung in Brasilia zählen zu den Hemmnissen, die die Ratifizierung des Mercosur-Ankommens bisher verhindern. Die brasilianischen Zusagen gelten als Indiz, dass sich Brasilien klimapolitisch nicht völlig abkoppeln will.