Auf dem Weg zu Sicherheit und Stabilität in Syrien sind Wahlen der nächste wichtige Schritt, so die Staats- und Regierungschef:innen.
WERBUNGWie für Demokratie, Stabilität und Sicherheit in Libyen sorgen? Die zur Libyen-Konferenz in Paris versammelten Staats- und Regierungschef:innen drängten auf die baldige Abhaltung freier und sicherer Wahlen sowie den Abzug der ausländischen Milizen im Land.
Nach der Bildung einer Übergangsregierung im Frühjahr soll am 24. Dezember die erste Runde der Präsidentschaftswahl stattfinden. Die zweite Runde ist für Mitte Februar zeitgleich mit der Parlamentswahl geplant.
Dazu Mohammed al-Menfi, Vorsitzender des libyschen Präsidialrats: "Die Schlussfolgerungen dieser Konferenz spiegeln den Willen des libyschen Volkes wieder, gleichzeitig Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzuhalten, an denen alle Parteien teilnehmen können und bei denen die Ergebnisse vollständig akzeptiert werden."
Macron: Türkei und Russland müssen Truppen abziehen
Ein weiterer wichtiger Punkt sei der Abzug ausländischer Milizen im Land, forderte unter anderem Gastgeber Emmanuel Macron. UN-Schätzungen zufolge sind rund 20.000 ausländische Truppen in Libyen aktiv. Macron: "Die Türkei und Russland müssen ihre Söldner und militärischen Kräfte sofort abziehen. Diese gefährden die Stabilität und Sicherheit des Landes und der gesamten Region."
Europas hofft durch die Stabilisierung Libyens auch auf eine Regulierung der Flüchtlingsbewegung aus Nordafrika. An vorderster Front, Italien: "Die ständigen Ankünfte an der italienischen Küste führen zu einer unerträglichen Situation", so der italienische Ministerpräsident Mario Draghi. "Deswegen muss die Europäische Union an dieser Front eine Einigung finden und wir müssen mehr in Libyen investieren. Wir müssen mehr Geld in Libyen ausgeben, um den Libyern dabei zu helfen, die Situation für diese Migranten menschlicher zu machen."
In Libyen sorgt vor allem der Kampf zwischen zwei Lagern für Unsicherheit: Der Osten und Süden des Landes wird vor allem von den Truppen des Generals Chalifa Hafter kontrolliert, der von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt wird. Im Westen kämpfen türkische Milizen an der Seite der international anerkannten Regierung.