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Bundesnetzagentur: Erst mal kein "Ok" für Nord Stream 2

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Von su  mit dpa
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Bundesnetzagentur: Erst mal kein "Ok" für Nord Stream 2
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Die Betreiber der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 müssen weiter auf grünes Licht aus Deutschland für eine Betriebsaufnahme warten. Die Bundesnetzagentur (Bonn) hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 AG als unabhängige Betreiberin und damit zur Freigabe des Gastransports durch die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland vorläufig ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden, so die Behörde.

"Das Verfahren ist daher solange ausgesetzt, bis die Durchführung der Übertragung der wesentlichen Vermögenswerte und personellen Mittel auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen ist sowie die Beschlusskammer in der Lage war, die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft als dann neue Antragstellerin auf ihre Vollständigkeit hin zu prüfen", so die Bundesnetzagentur.

Ohne Zertifizierung durch die Netzagentur ist der Transport des russischen Gases durch die fertiggestellte Pipeline in den deutschen Binnenmarkt nicht zulässig. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in Zug in der Schweiz, hinter der der russische Gaskonzern Gazprom steht, hat sich laut Bundesnetzagentur dazu entschlossen, eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung zu gründen. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin nannte die vorläufige Aussetzung richtig. Der europäische Gaspreis (Terminkontrakt Dutch TTF) stieg daraufhin um ru´nd 6 Prozent von 84 auf 89 Euro – ein Drei-Wochen-Hoch.

EU-WETTBEWERBSRECHT

Das Wettbewerbsrecht der EU verlangt mit der sogenannten Unbundling-Vorschrift, dass Eigentümer und Nutzer einer Transport-Infrastruktur nicht identisch sein dürfen, um einen Missbrauch des Leitungsmonopols zu verhindern.

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Durch die 1.230 Kilometer lange Pipeline von Russland nach Deutschland - von Wyborg an der finnischen Grenze nach Greifswald, Kosten gut 10 Milliarden Euro - sollen jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert werden. Gazprom hatte im September die Fertigstellung der Leitung bekanntgegeben. Die Pipeline wurde je zur Hälfte von Gazprom und einem europäischen Firmenkonsortium (OMV (Österreich), Wintershall Dea (Deutschland), Engie (Frankreich), Uniper (Deutschland) und Shell (Großbritannien)) finanziert.

GEOPOLITISCH UMSTRITTEN

´Eine Frist für das Verfahren der Bundesnetzagentur läuft im Januar ab. Und wenn die Bundesnetzagentur grünes Licht gibt, ist anschließend eine Überprüfung durch die Europäische Kommission vorgesehen. Diese könnte sich bis zu vier Monate dafür Zeit lassen – auch weil der politische Druck von Pipeline-Gegnern innerhalb der EU groß ist. Nach der Stellungnahme aus Brüssel hat wiederum die Bundesnetzagentur zwei Monate Zeit für eine etwaige Zertifizierung.

Bau und Betrieb der Nord-Stream-2-Pipeline sind geopolitisch umstritten – das Projekt schwächt die Ukraine, bisher Gas-Transitland. Die USA, osteuropäische Staaten und Kräfte im EU-Parlament bekämpfen das Projekt seit Jahren. Ende Oktober waren laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft die von Gazprom belieferten Anlagen in Deutschland nur zu 21 Prozent gefüllt.

su mit dpa