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Frankreich: Rechter Präsidentschaftskandidat Zemmour "Volksverhetzer"

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Von su  mit dpa, AFP
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Frankreich: Rechter Präsidentschaftskandidat Zemmour "Volksverhetzer"
Copyright  Francois Mori/Associated Press

Der extrem rechte französische Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour ist wegen Mittäterschaft zur Volksverhetzung zu 10.000 Euro Bußgeld verurteilt worden. Wie ein Pariser Gericht entschied, soll Zemmour 100 Tagessätze zu je 100 Euro zahlen.

"Wir wollen das Ende dieses Systems, das Tag für Tag den Druck auf die Meinungsfreiheit und die demokratische Debatte erhöht. Dieses System fabriziert industriell Meinungsverbrechen. Es ist dringend notwendig, die Ideologie aus den Gerichten zu vertreiben....."

Zemmour hatte unbegleitete minderjährige Migranten im Herbst 2020 bei einer Debatte im französischen Sender "CNews" als «Diebe», «Mörder» und «Vergewaltiger» bezeichnet. Zemmour nannte das Urteil "dumm und ideologisch" und will in Berufung gehen.

In einer per Twitter verbreiteten "Pressemitteilung" wiederholt er einige der ihm vorgehaltenen Aussagen. Ihm zufolge „ist die Wahrheit, dass diese ‚unbegleiteten Minderjährigen‘, die sehr oft weder minderjährig noch isoliert sind, durch ihre unregelmäßige Anwesenheit auf unserem Territorium und ihre starke Neigung zur Kriminalität und sogar zur Kriminalität gekennzeichnet sind“.

„Wir wollen das Ende dieses Systems, das die Meinungsfreiheit und die demokratische Debatte tagtäglich strafft. Dieses System fabriziere industriell Meinungsverbrechen. Es sei dringend notwendig, die Ideologie aus den Gerichten zu vertreiben. "Gerechtigkeit muss wieder Gerechtigkeit werden und Frankreich muss Frankreich bleiben."

"DIEBE", "MÖRDER", VERGEWALTIGER"

Der 63-jährige Publizist stand bereits mehrfach wegen seiner Aussagen vor Gericht, so Medien. 2011 verurteilte ihn ein Gericht in einem ähnlichen Fall zu 2.000 Euro Geldstrafe („France Info“). Der Rechtspopulist hat seine Kandidatur für die französischen Präsidentschaftswahlen im April erklärt. In aktuellen Umfragen kommt er auf Zustimmungswerte von 12-13 Prozent.

su mit dpa, AFP