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Rechtsstreit mit Polen: EU behält erstmals Gelder ein

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Von Magdalena Chodownik, Sabine Sans
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Rechtsstreit mit Polen: EU behält erstmals Gelder ein
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Brüssel hat beschlossen, eine vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängte Geldstrafe von den EU-Geldern für Warschau abzuziehen - ein beispielloser Schritt, gegen den Polen mit "allen rechtlichen Mitteln" vorgehen will.

Die finanzielle Strafe, die auf etwa 15 Millionen Euro geschätzt wird, wurde im Fall des Kohlebergwerks Turów verhängt, das Gegenstand eines Streits zwischen Polen und der Tschechischen Republik ist. Der Streit zwischen den beiden Ländern wurde jedoch vor kurzem gütlich beigelegt und der Europäische Gerichtshof gab am Dienstagabend bekannt, dass er den Fall zu den Akten gelegt hatte.

Ein Präzedenzfall in der EU

Die Europäische Kommission hat den polnischen Behörden mitgeteilt, dass sie innerhalb von "zehn Arbeitstagen" eine erste Rate dieser Strafen für den Zeitraum vom 20. September bis zum 19. Oktober 2021 einziehen wird, so ein Sprecher der EU-Exekutive, Balazs Ujvari.

Der EuGH hatte im Mai 2021 in einer einstweiligen Verfügung (Dringlichkeit) die "sofortige" Einstellung des Betriebs dieses Braunkohlebergwerks nahe der tschechischen Grenze angeordnet, dessen schädliche Auswirkungen auf die Umwelt von Prag angeprangert wurden. Um Polen zu zwingen, seiner Anordnung nachzukommen, hatte das Gericht am 20. September 2021 ein Zwangsgeld von 500.000 Euro pro Tag verhängt.

Laut der kürzlich erzielten Einigung erhält die tschechische Seite eine Entschädigung in Höhe von 45 Millionen Euro und wird voraussichtlich ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zurückziehen. Die Kohleförderung an diesem Standort wird fortgesetzt. Die EU wird die Umsetzung der Vereinbarung über einen Zeitraum von fünf Jahren überwachen.

"Wir sind sehr glücklich, denn das Abkommen wird unsere Jobs sichern", sagt Bogumił Tyszkiewicz von der Bergarbeitergewerkschaft des Braunkohletagebaus Turów. "Jetzt können wir mit Zuversicht in die Zukunft blicken und arbeiten. Wenn der Tagebau und das Kraftwerk nicht mehr in Betrieb sind, wird es hier einen wirtschaftlichen Niedergang geben. Bis heute gibt es keinen Plan für die Zukunft, woher die Energie sonst kommen soll."

Die Vereinbarung sieht den Bau einer unterirdischen Barriere gegen das Absinken des Grundwasserspiegels vor, einen Erdwall als Schutz gegen Lärm und Staub, Umweltüberwachung sowie einen Fonds für lokale Projekte. Einige tschechische Einwohner haben jedoch Zweifel.

Zuzka Pechova, Einwohnerin von Uhelna, in der Nähe des Kohlebergwerks Turów, tschechische Seite, Umweltaktivistin: "Ich habe gemischte Gefühle, zuerst Wut und dann Traurigkeit", so Zuzka Pechova, Einwohnerin von Uhelna in der Nähe des Kohlebergwerks Turów, tschechische Seite und Umweltaktivistin: "Es gibt einige Punkte im Vertrag, die zum Beispiel den Grundwasserspiegel in unserem Dorf nicht sichern, und der Vertrag garantiert auch nicht, dass die polnische Seite in irgendeiner Weise bei den Problemen helfen wird, die durch den Abbau der Turów-Kohlemine verursacht wird."

Auch polnische Umweltschützer wie Radosław Gawlik stehen dem Abkommen kritisch gegenüber: "Wir zahlen 500 Millionen Zloty für ein Abkommen, das uns keine Garantie für den Kohleausstieg sowie die Verwendung von EU-Geldern aus dem Just Transition Fund zur Dekarbonisierung gibt. Das ist ein Pyrrhussieg des Ministerpräsidenten."