Angesichts der russischen Invasion werden Rufe nach einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine lauter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Europäische Kommission an, um eine Finanzspritze zu erhalten und die EU-Mitgliedschaft zu beschleunigen – ein Prozess, der sonst Jahre dauert.
WERBUNGDie Ukraine hat einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union gestellt. Präsident Selenskyj hatte zuvor Brüssel aufgefordert, eine Finanzspritze bereitzustellen und seine EU-Integration zu beschleunigen – et was, das normalerweise Jahre dauert. Doch nun ist der Prozess offiziell.
Er appelliere an die Europäische Union, über ein neues Sonderverfahren den sofortigen Beitritt der Ukraine zu ermöglichen.
Das ist auch das Ziel von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in einem Euronews-Interview am Wochenende gesagt hatte, "im Laufe der Zeit" gehöre die Ukraine in die EU. Man habe einen Prozess mit der Ukraine, der etwa darin bestehe, den ukrainischen Markt in den EU-Binnenmarkt zu integrieren. Es gebe eine sehr enge Zusammenarbeit. Die Ukraine gehöre in die EU.
Aber am Montag schien die Rhetorik weicher geworden zu sein. Ein Sprecher der Kommission erklärte, dass alle offiziellen Anträge an den Europäischen Rat gehen müssten – wo langwierige Debatten folgen würden. Die Botschaft von Präsident Selenskyj sei gehört worden, in der ein beschleunigtes Verfahren gefordert werde. Doch die Kommission arbeite auf der Grundlage eines Verhandlungsmandats, das sie erhalte. Sie definiere das Mandat nicht selbst.
Genau verfolgt wird die Diskussion in Albanien, Serbien, Nordmazedonien und Montenegro – die ungeduldig darauf warten, an diesem Tisch Platz zu nehmen – ebenso Bosnien und Kosovo, auch Moldawien.