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EU-Energieminister treffen sich in Brüssel

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Von Euronews
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Symbolbild   -   Copyright  Virginia Mayo/Associated Press

In Brüssel treffen sich die Energieminister der Europäischen Union zum ersten Mal, seit Russland am Mittwoch die Gaslieferungen an Polen und Bulgarien eingestellt hat. Im Mittelpunkt steht die Versorgungssicherheit - Russlands Entscheidung soll möglichst geringe Auswirkungen auf europäische Verbraucher haben.

Als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Moskau wegen des Kriegs in der Ukraine, hatte Präsident Wladimir Putin im vergangenen Monat erklärt, dass Russland keine Zahlungen in anderen Währungen als dem Rubel mehr akzeptieren würde. Der Kreml will die Zahlung in der russischen Währung, um die Auswirkungen der westlichen Sanktionen zu mildern. Putin hatte alle "unfreundlichen" Länder, darunter alle EU-Mitglieder, gewarnt, dass sie kein russisches Gas mehr bekommen würden, wenn sie nicht ein Konto in Rubel eröffneten, um die Lieferungen zu bezahlen. Der Energieriese GAZPROM hatte letzte Woche die Gaslieferungen gestoppt. Polen und Bulgarien weigern sich, in Rubel zu zahlen.

Mehrere Länder - darunter Frankreich, Deutschland und Polen - hatten der Rubel-Forderung bereits eine Absage erteilt. Die EU wirft Moskau Erpressung vor, prüft aber Möglichkeiten, wie Zahlungen abgewickelt werden können, ohne gegen die Sanktionen zu verstoßen. Russlands Vorgehen hat Europa an den Rand einer Energiekrise gebracht und zu einer weiteren Erhöhung des ohnehin schon steigenden Großhandelspreises für Gas um 20 % geführt.

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock inzwischen bereit, im nächsten Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland auch ein Ölembargo zu verhängen. Der Druck auf kritische Mitgliedstaaten ein Einfuhrverbot für russisches Öl zu beschließen, ist stark gestiegen. Vor allem Ungarn, Österreich und die Slowakei sind selbst sehr abhängig von russischem Öl. Sppanien, Italien und Griechenland fürchten einen weiteren Anstieg der Energiepreise und sind skeptisch gegenüber des Ölembargos.

Deutschland bezieht 55 % seines Gases aus Russland und hat dieses Jahr bereits 9 Milliarden Euro für Gas und Öl an Gazprom gezahlt. Italien, Finnland, Kroatien oder Lettland, sind ebenfalls stark von Moskau abhängig. Derzeit sei die Versorgungssicherheit Duetschlands gewährleistet, so das Wirtschaftsministerium.

Laut der offiziellen Website von Gazprom Export gingen im Jahr 2020 gingen 68% der Gasexporte des Energieriesen nach Europa. Die Internationale Energieagentur (IEA) gab bekannt, dass die Einnahmen aus öl- und gasbezogenen Steuern und Exportzöllen im Januar, dem Monat vor Russlands Einmarsch in die Ukraine, 45% des russischen Staatshaushalts ausmachten.