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Brüssel will gegen Sanktionsbrecher vorgehen

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Von Stefan Grobe  & Shona Murray
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Brüssel macht ernst - Sanktionen gegen Sanktionsbrecher
Brüssel macht ernst - Sanktionen gegen Sanktionsbrecher   -   Copyright  Francois Mori/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved.

Die EU will rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die russische Sanktionen nicht umsetzen.

Russland verlangt von den europäischen Unternehmen, für Gas zu bezahlen, indem es ein zweites Rubelkonto bei der Gazprombank eröffnet, basierend auf einem vom Kreml geforderten Wechselkurs.

Die EU sagt, der Schritt sei ein Verstoß gegen die EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank sowie ein Vertragsbruch.

Die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien wurden diese Woche von Russland eingestellt, weil sie der neuen Nachfrage des Kremls nicht nachgegeben hatten. Die ungarische Regierung hat jedoch angedeutet, dass sie bereit ist, in Rubel zu zahlen.

EU-Kommissions-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis: „Wir beobachten, ob die Mitgliedstaaten tatsächlich Sanktionen durchsetzen. Und wenn wir sehen, dass dies nicht der Fall ist, besteht auch die Möglichkeit, dass die Europäische Kommission diesbezüglich ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet.“

Die Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland für zwei EU-Mitgliedstaaten kam überraschend, aber vielleicht nicht schockierend. Die EU hat die Aktion als Erpressung angeprangert, die nach hinten losgehen könnte, da sie das Ende Russlands als Lieferant fossiler Brennstoffe in Europa beschleunigt. Laut Brüssel diversifiziert die EU ihre Lieferanten.

Valdis Dombrovskis: „Wir sind in der Lage, mit dieser Situation fertig zu werden. Und wir arbeiten bereits seit einiger Zeit sehr intensiv an der Diversifizierung der Gasversorgung. Wir haben eine Vereinbarung mit den USA über zusätzliche LNG-Lieferungen. Wir arbeiten mit Norwegen, dem zweitgrößten Lieferanten, seine Lieferungen zu verstärken. Es ist also klar, dass wir dieser russischen Erpressung nicht nachgeben können und wir uns von Russland weg diversifizieren müssen. Auch unabhängig von dieser Entwicklung, hatten wir uns strategisch entschieden, dass wir wegkommen von Russlands fossiler Energie."

Unterdessen kündigte Brüssel vorteilhafte zoll- und kontingentfreie Handelsmaßnahmen für die Ukraine an. Diese sollen es dem Land ermöglichen, in den EU-Markt zu exportieren, um seine Wirtschaft zu unterstützen. Die EU arbeitet auch an einem sechsten Sanktionspaket, das auf russisches Öl abzielen soll.