GB-Premierminister Johnson sagte, das Ergebnis der Wahl in Nordirland zeige, dass die Regelung nicht tragfähig sei.
WERBUNGDie Sonderregelung für Nordirland steht auf der Kippe. Der Ausgang der Parlamentswahl in dem britischen Landesteil habe gezeigt, dass die Regelung in ihrer gegenwärtigen Form nicht tragfähig sei, so der britische Premierminister Boris Johnson.
In der Europäischen Union schrillen die Alarmglocken. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz pocht darauf, die eigens für Nordirland ausgearbeiteten Zollbestimmungen unverändert zu lassen.
Und João Vale de Almeida, Botschafter der Europäischen Union in Großbritannien, sagte: „Es ist wichtig, dass der Vorrang des Gesetzes und die Achtung der eingegangenen Verpflichtungen gewahrt werden. Das Abkommen muss eingehalten werden. Bei der Umsetzung haben wir ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen, aber wir können diese Diskussion nicht mit der Aussage beginnen, die Regelung aufzuheben. Diese Regelung war die einzige Möglichkeit, um die durch den britischen EU-Austritt entstandenen Probleme in Nordirland zu lösen."
Aus der Parlamentswahl in Nordirland war die Partei Sinn Fein als stärkste Kraft hervorgegangen, die eine Vereinigung mit der Republik Irland anstrebt. Wie im Karfreitagsabkommen von 1998 festgelegt, muss immer auch eine protestantische Partei an der nordirischen Regierung beteiligt sein. Die in Frage kommende DUP sperrt sich, weil sie gegen die Nordirland-Sonderregelung ist.