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US-Gesetz für Rüstungslieferungen an Ukraine

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Von Julika Herzog  mit dpa, AP
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US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden   -   Copyright  Manuel Balce Ceneta/ AP

US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten bis 2023 erleichtert.

Biden: "Wichtiges Instrument gegen Putins brutalen Krieg"

Biden sagte, das Gesetz sei ein "wichtiges Instrument zur Unterstützung der ukrainischen Regierung und des ukrainischen Volkes in ihrem Kampf zur Verteidigung ihres Landes und ihrer Demokratie gegen den brutalen Krieg von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Kosten des Kampfes sind nicht gering. Aber ein Nachgeben gegenüber der Aggression ist noch teurer."

Es ermächtigt den Präsidenten, der Ukraine und anderen Staaten in Osteuropa, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, militärische Ausrüstung zu leihen oder zu verpachten. Die formalen Anforderungen werden dabei erleichtert.

Ähnliches Gesetz im 2. Weltkrieg im Kampf gegen die Nazis

Der Gesetzeserlass erinnert an den "Lend-Lease Act" (englisch für Leih- und Pachtgesetz), den der US-Kongress 1941 verabschiedet hat, und der Amerika während des Zweiten Weltkriegs erlaubte, zügig und in großem Umgang Rüstungsgüter an Alliierte - einschließlich der Sowjetunion - im Kampf gegen die Nationalsozialisten zu liefern.

USA hat Ukraine insgesamt 3,8 Milliarden Dollar Militärhilfe zugesagt

Die USA rüsten die Ukraine im großen Stil auf, um das Land gegen Russland zu unterstützen. Erst letzte Woche kündigte die Biden-Regierung ein neues Waffenpaket für die Ukraine im Wert von 150 Millionen Dollar an.

Damit sagten die USA seit Kriegsbeginn Ende Februar insgesamt Waffen und Munition für mehr als 3,8 Milliarden US-Dollar (rund 3,6 Milliarden Euro) zu oder lieferten diese bereits. Biden hat den Kongress um weitere 33 Milliarden Dollar (31,2 Milliarden Euro) gebeten. 20 Milliarden davon sollen für Militärhilfe genutzt werden.

Präsident Seleskyj: Ukraine ist dankbar

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich erfreut über die Unterzeichnung des Gesetzes und sprach von einem «historischen Schritt».

Die Ukraine sei dankbar, twitterte er. «Ich bin sicher, dass wir wieder gemeinsam gewinnen. Und wir werden die Demokratie in der Ukraine verteidigen. Und in Europa. Wie vor 77 Jahren.»