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Erdogan ist sauer auf Griechenland: Mitsotakis "existiert nicht mehr"

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Von Alexandra Leistner  mit AP
Erdogan spricht am 23. Mai 2022 nach einem Kabinetts-Treffen in Ankara über seinen Streit mit Griechenland.
Erdogan spricht am 23. Mai 2022 nach einem Kabinetts-Treffen in Ankara über seinen Streit mit Griechenland.   -   Copyright  AP/Turkish Presidency

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will keine Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten mehr führen. Am Montag in Ankara sagte Erdogan, Kyriakos Mitsotakis "existiert nicht mehr" für ihn. Ein geplantes Treffen mit Mitsotakis will er absagen.

"In diesem Jahr sollten wir eine strategische Ratssitzung abhalten. In meinem Buch gibt es niemanden mehr, der Mitsotakis heißt. Ich werde niemals ein solches Treffen mit ihm akzeptieren, denn wir gehen den gleichen Weg wie Politiker, die ihre Versprechen halten, die Charakter haben und ehrenhaft sind", sagte Erdogan.

Erdogan wirft Griechenland unter anderem vor, Anhängern seines Erzfeindes Gülen Unterschlupf zu gewähren, sowie Militärstützpunkte gegen die Türkei einzurichten. 

Die türkische Führung sieht im Geistlichen Fethullah Gülen den Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom Juli 2016. Gülen, der die Anschuldigungen bestreitet, lebt in den USA, die Türkei verlangt seine Auslieferung.

Laut türkischem Präsidenten soll Mitsotakis zudem bei seiner Reise in den USA davon abgeraten haben, Ankara F-16-Kampfflugzeuge zu verkaufen.

Erdogans Ärger bezieht sich Expert:innen zufolge auf eine Rede, die Mitsotakis am 17. Mai in Washington hielt. Vor dem Kongress sagte der griechische Ministerpräsident, die USA sollten es vermeiden, eine neue Quelle der Instabilität an der Südostflanke der NATO zu schaffen.

J. Scott Applewhite/AP
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis spricht vor dem US-Kongress am 17. Mai 2022 und wirbt unter anderem um Unterstützung für die Ukraine.J. Scott Applewhite/AP

"Das Letzte, was die NATO in einer Zeit braucht, in der wir uns darauf konzentrieren, der Ukraine zu helfen, die russische Aggression zu besiegen, ist eine weitere Quelle der Instabilität an der südöstlichen Flanke der NATO", so der griechische Regierungschef. "Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen, wenn Sie Entscheidungen über die Beschaffung von Verteidigungsgütern für das östliche Mittelmeer treffen."

Als Reaktion auf Erdogans Äußerungen am Montag sagte der griechische Regierungssprecher Yiannis Economou, Athen werde sich "nicht auf eine Konfrontation von Aussagen mit der türkischen Führung einlassen".

Ankara und Athen - eine kompliziertes Verhältnis

Griechenland und die Türkei sind NATO-Verbündete, doch das Verhältnis ist wegen einer Reihe von Problemen angespannt, unter anderem wegen konkurrierender Ansprüche auf Seegrenzen, die die Rechte zur Energieexploration im östlichen Mittelmeer betreffen. 

Im Jahr 2020 kam es zu Spannungen wegen der Rechte für Explorationsbohrungen in Gebieten des Mittelmeers, in denen Griechenland und Zypern ihre eigene ausschließliche Wirtschaftszone beanspruchen, was zu einer Pattsituation auf See führte.

Die Türkei behauptet außerdem, Griechenland verstoße mit der Militarisierung von Inseln in der Ägäis gegen internationale Vereinbarungen. Athen behauptet, es müsse die Inseln - von denen viele nahe der türkischen Küste liegen - gegen einen möglichen Angriff mit Hilfe der großen türkischen Flotte von Militärlandungsbooten verteidigen.

Beamte beider Länder nahmen 2021 nach einer fünfjährigen Pause die Sondierungsgespräche wieder auf, um die Grundlage für die Aufnahme formeller Verhandlungen zu schaffen, haben aber bisher keine großen Fortschritte erzielt.

Griechenland hat in diesem Monat sein bilaterales Militärabkommen mit den USA offiziell um fünf Jahre verlängert und damit eine jährliche Überprüfung des Abkommens ersetzt, das dem US-Militär Zugang zu drei Stützpunkten auf dem griechischen Festland sowie zur amerikanischen Marinepräsenz auf der Insel Kreta gewährt.

"Wen bedroht Griechenland mit diesen Stützpunkten? Warum errichtet Griechenland diese Stützpunkte?" fragte Erdogan.

Erdogan wiederholte am Montag zudem, dass die Türkei einen Fehler gemacht habe, als sie Griechenland 1980 wieder in den militärischen Flügel der NATO aufnahm.

Im Ärger über den Verkauft von Fighterjets sowie den Umgang mit angeblichen Anhängern des Predigers Gülen hat Erdogan zuletzt die Anträge Schwedens und Finnlands auf einen NATO-Beitritt scharf kritisiert und erklärt, die Türkei ihre Veto einlegen.