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Doch ein EU-Ölembargo gegen Russland: 27 finden Kompromiss

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Von Euronews
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Ursula von der Leyen in Brüssel
Ursula von der Leyen in Brüssel   -   Copyright  Olivier Matthys/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich doch noch auf einen Kompromiss für ein Ölembargo gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine verständigt. Beim Gipfeltreffen zur Ukraine in Brüssel einigten sie sich darauf, die Öllieferungen aus Russland über Häfen zu stoppen. Auch Ungarns Regierungschef Viktor Orban, der die Einigung lange blockiert hatte, stimmte dem Kompromiss zu.

Wie EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte, sind zwei Drittel des Öls aus Russland von dem EU-Embargo betroffen. Bis zum Ende des Jahres werde die EU 90 Prozent seiner Öl-Import aus Russland einstellen. Damit werde eine wichtige Finanzierungsquelle für Russlands Kriegsmaschinerie abgeschnitten.

Charles Michel erklärte auch, die Europäische Union über "maximalen Druck auf Russland aus, um den Krieg in der Ukraine zu beenden". 

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen fügte bei der gemeinsamen Presseerklärung mit Michel hinzu, dass das Paket andere wichtige Elemente enthalte: "Dazu gehört der Ausschluss der größte russischen Bank, der SBERBANK, vom SWIFT-System. Ein Verbot für die Versicherung und Rückversicherung russischer Schiffe durch europäische Unternehmen, ein Verbot für die Bereitstellung einer ganzen Reihe von Dienstleistungen für russische Unternehmen und, was sehr wichtig ist, die die Ausstrahlung drei weiterer staatlicher russischer Sender in der EU wird ausgesetzt."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm per Videoschalte an dem Treffen teil. Er appellierte an die EU-Staats- und Regierungschefs, interne Streitigkeiten, die das Ölembargo und ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland aufhielten, zu beenden.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban, dessen Land mehr als 60 % seines Öls über die aus der Sowjetzeit stammende Druschba-Pipeline aus Russland bezieht, hatte sich vehement gegen ein vollständiges Embargo gesträubt.

Ob abgesehen von der Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl weitere Zugeständnisse gemacht wurden, um ihn umzustimmen, war zunächst nicht bekannt.

Der Öl-Lieferstopp ist im sechsten Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland enthalten. Die 27 beschlossen auch weitere Finanzhilfen für die Ukraine von bis zu neun Milliarden Euro bis Ende des Jahres.