Einen EU-Beitritt der Westbalkanstaaten hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf deren Gipfeltreffen in Thessaloniki als Herzensanliegen bezeichnet. Es gehe um "eine neue Dynamik, auf beiden Seiten", so Scholz.
WERBUNGMit einem Empfang des griechischen Regierungschefs Kyriakos Mitsotakis hat in Thessaloniki ein Gipfeltreffen von 13 südosteuropäischen Ländern und EU-Ratschef Charles Michel begonnen. Nicht-EU-Länder wie Nordmazedonien und Kosovo wollen dabei ihre Beitrittsambitionen unterstreichen.
Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz traf Freitagabend in Thessaloniki ein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ließ sich vom stellvertretenden Außenminister Faruk Kaymakci vertreten. Die Türkei übernimmt im kommmenden Monat den Vorsitz des South-East European Cooperation Process (SEECP - Südosteuropäischer Kooperationsprozess).
Gründungsmitglieder der Vereinigung sind Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Griechenland, Rumänien, Serbien (vertreten als "Serbien und Montenegro") und die Türkei. Zwischen 2005 und 2014 kamen noch Kroatien, die Republik Moldau, Montenegro, Slowenien und Kosovo dazu.
Einigkeit über Verurteilung Russlands
Der griechische Regierungschef Mitsotakis sagte zu Beginn der Tagung, abzielend auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine: "Im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts kann niemand einen despotischen Revisionismus akzeptieren, der nicht nur das internationale geopolitische Gleichgewicht bedroht, sondern auch die anerkannten Grenzen, auf denen die moderne Welt aufgebaut wurde. Die Geschichte kann nicht umgeschrieben werden, nur weil jemand sie willkürlich in seinem Kopf fabriziert."
In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Teilnehmerländer den russischen Einmarsch in die Ukraine und betonten gleichzeitig ihre gemeinsame Vision einer europäischen Perspektive für die gesamte Region. Mitsotakis sagte, dass 2033 das Jahr sein könnte, in dem alle westlichen Balkanländer der EU beitreten.
Insgesamt streben sechs Balkan-Länder in die Europäische Union. Das Kosovo ist wie Bosnien-Herzegowina bisher nur Anwärter auf eine Kandidatur. Serbien, Montenegro, Albanien und Nordmazedonien haben den Kandidatenstatus dagegen bereits.
Für Olaf Scholz hat die EU-Erweiterung um die Staaten des westlichen Balkans Priorität vor einem Beitritt der Ukraine.