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Deutschland-Hasser Mélenchon bald Frankreichs neuer Premierminister?

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Von Verena Schad
Der französische Linksextremistenführer Jean-Luc Mélenchon
Der französische Linksextremistenführer Jean-Luc Mélenchon   -   Copyright  Daniel Cole/Copyright 2022 The Associated Press. All rights reserved

Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon will der nächste Premierminister von Frankreich werden. Die Umfragen geben dem Populisten, der Deutschland zum Feindbild erklärt hat, gute Chancen.

Nur wenige Wochen nach seiner Wiederwahl steht der französische Präsident Emmanuel Macron vor der nächsten Herausforderung: Sollte er bei der Parlamentswahl am heutigen Sonntag nicht die Mehrheit in der Nationalversammlung holen, sondern der Linke Mélenchon, müsste der Präsident einen Premierminister ernennen, der mit Sicherheit gegen ihn arbeiten würde.  

Mit Jean-Luc Mélenchon als Premierminister wäre Macron in seiner zweiten Amtszeit im Parlament blockiert. Normalerweise verschaffen die Wähler:innen ihrem eben gewählten Präsidenten bei den Parlamentswahlen eine Mehrheit in der Assemblée Nationale. 

Eine Denkzettelwahl für Macron? Nur 35 % für Parlamentsmehrheit seiner Partei

Ein Wahlsieg des neu gegründeten Links-Bündnisses NUPES ("Nouvelle union populaire écologique et sociale") könnte die EU gefährlich ins Wanken bringen. Der französischen Regierung scheint das Risiko bewusst zu sein. Es wäre "eine enorme Destabilisierung der Politik auf Jahre hinaus", hat Gesundheitsminister Olivier Véran gewarnt, der auch für die Beziehungen zum Parlament zuständig ist. 

Mélenchon hatte gleich nach der Wiederwahl Macrons die "dritte Runde der Präsidentschaftswahlen" ausgerufen - die es natürlich nicht gibt. Mit dieser wahltaktischen Rhetorik versucht er die Anti-Macron-Stimmung im Land für sich nutzen. Bei der "dritten Runde", gemeint sind die jetzt stattfindenden Parlamentswahlen, könne man Macron doch noch schlagen, indem man ihm die Mehrheit in der Nationalversammlung nehme, rief er seinen Unterstützern zu. 

Mélenchon: Führungsfigur des linken Lagers

Die Führungsfigur des linken Lagers gilt als radikal. Seit den 1970ern ist Mélenchon in der Politik, ab 1977 bei den Sozialisten, mit denen er 2008 bricht, weil sie ihm zu moderat waren. Danach gründete er sein eigenes radikales Linksbündnis, das seit 2016 "La France Insoumise" heißt - "Unbeugsames Frankreich". 

Die Deutschen, das ist ein Modell für Menschen, die sich nicht für das Leben interessieren. Niemand will Deutscher sein. Sie sind ärmer als der Durchschnitt, sie sterben früher als die anderen, und sie haben keine Kinder.
Jean-Luc Mélenchon, 2013

Der Antikapitalist, Europafeind und NATO-Gegner will Steuern und Wohlstand im Land konsequent umverteilen, den Mindestlohn anheben und höhere Einnahmen deckeln. Im Gegensatz zu Macron will er das Renteneintrittsalter nicht anheben, sondern von 62 auf 60 absenken. Seine Finanzierungvorschläge dafür, werden von Ökomomen kritisiert. Frankreich ist ohnehin bereits weit über die in der EU zulässige Grenze von 60% des BIP verschuldet. 

Mélenchon, der Deutschland-Hasser

Deutschland hat Mélenchon zum Feindbild erklärt. Im Jahr 2014 attackierte er die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auf Twitter mit den Worten: "Maul zu, Frau Merkel. Frankreich ist frei." 

Maul zu, Frau Merkel. Frankreich ist frei.
Jean-Luc Mélenchon

Merkel hatte Frankreich zu Reformen aufgerufen. Macron betonte in der Vergangenheit immer wieder die Nähe zu Deutschland. 

Bei einer anderen Gelegenheit sagte er über Angela Merkel: 

Das ist keine eiserne Lady, das ist eine Bäuerin aus irgendeiner Ecke ihres Landes, die keine Verantwortung für Europa übernimmt.
Jean-Luc Mélenchon

Im Jahr 2015 hatte Mélenchon ein Buch mit dem Titel  „Der Bismarckhering – das deutsche Gift“ veröffentlicht. Darin unterstellt er seinem Nachbarn, Europa durch sein Wirtschaftsmodell auszunehmen. Mélenchon forderte zum "Ungehorsam“ gegenüber europäischen Verträgen wie dem Stabilitätspakt auf. 

Das Klischee der naturverliebten Deutschen (FKK, Honigstulle, Tannenwald-Spaziergang) verschleiere, dass sie in Wahrheit mit ihren Autos und Kohlekraftwerken die Luft in ganz Europa verpesten.
Jean-Luc Mélenchon, 2015

Die deutsche Wiedervereinigung hat Mélenchon mehrfach als „illegale Annexion“ der DDR bezeichnet und für eine Rückabwicklung der Deutschen Einheit plädiert. 

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