Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag die Eigenständigkeit und Entscheidungsgewalt der Ukraine hervorgehoben. Für weitere Waffenlieferungen sieht der Kanzler kein Problem.
WERBUNGDer deutsche Kanzler Olaf Scholz rechnet aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer langen Eiszeit zwischen Berlin und Moskau.
In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz, eine Partnerschaft mit dem "aggressiven, imperialistischen Russland" unter Präsident Wladimir Putin sei auf absehbare Zeit unvorstellbar.
Er werde beim bevorstehenden G7-Treffen einen Marshallplan wie damals für das kriegszerstörte Europa anregen. Dazu stellte Scholz klar:"Die Ukraine und nur die Ukraine entscheidet in möglichen Verhandlungen mit Russland, was für sie richtig ist. Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine lautet die Devise. Die Wahrheit ist doch: Wir sind von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weit, weit entfernt. Weil Putin noch immer an die Möglichkeit eines Diktatfriedens glaubt."
Putin nicht in die Hände spielen
Scholz bekräftigte, die Ukraine habe jedes Recht, sich gegen Russland zur Wehr zu setzen. Deutschland werde das Land weiter in vielen Bereichen unterstützen, nicht zuletzt mit Waffen. Und zwar so lange wie die Ukraine Unterstützung brauche.
Scholz sagte auch, es wäre unklug, die Nato-Russland-Grundakte einseitig aufzukündigen. Dieser Schritt würde Putins Propaganda nur in die Hände spielen.
Die Grundakte bekräftige genau die Prinzipien, gegen die Putin so eklatant verstoße: Den Verzicht auf Gewalt, die Achtung von Grenzen, die Souveränität unabhängiger Staaten.