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Mühsame Mehrheitssuche für Frankreichs Premierministerin Élisabeth Borne

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Von Anelise Borges, su  mit dpa
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Frankreichs neue Premierministerin Élisabeth Borne hatin ihrer ersten Regierungserklärung einen Plan zur wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Reform des Landes vorgelegt. Außerdem gab die 61-Jährige vor dem Parlament in Paris ein Bekenntnis zur Verankerung Frankreichs in Europa ab. Borne war Mitte Mai vom wiedergewählten Präsidenten Emmanuel Macron ernannt worden – als erste Frau an der Spitze der französischen Regierung seit 30 Jahren. Kein leichter Job: Das Mitte-Lager des Präsidenten hat bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit verpasst und muss nun für alle Vorhaben um Stimmen aus der Opposition werben.

Anelise Borges, Euronews:

„In der Nationalversammlung war die Atmosphäre bei der ersten Rede von Elisabeth Borne spannungsgeladen. Das Publikum ziemlich feindselig, immer wieder Unterbrechungen und Zwischenrufe einiger Abgeordneter. Elisabeth Borne versuchte, einige der größten Herausforderungen für Frankreich anzugehen, die auf die Regierung von Emmanuel Macron warten. Sie sprach viel über die Energiekrise, aber auch über den Klimawandel, die nationale Sicherheit und sogar den Frieden in Europa. Aber die Hauptbotschaft der neuen Premierministerin ist ein Aufruf zu einem politischen Kompromiss. Elisabeth Borne forderte die Abgeordneten auf, zusammenzuarbeiten, um ein neues Modell aufzubauen, das in der Lage ist, seine Herausforderungen zu meistern - was für Einige ein nobles politisches Projekt ist. Aber wenn diese Sitzung ein Zeichen für die Zukunft ist, wird es für die Premierministerin nicht leicht sein, ihr Projekt durchzuziehen.“

KEINE KOALITION

Borne versicherte, dass die Regierung bereit sei, Vorschläge aus den Reihen der Opposition anzuhören, zu diskutieren und falls sie die Ziele und Werte teilten, ihre Vorhaben anzupassen. Zum Bilden einer Koalition war keine der Oppositionsparteien bereit. Noch vor der Regierungserklärung reichte das Linksbündnis Nupes aus Linken, Kommunisten, Grünen und Sozialistenein Misstrauensvotum gegen Bornes Regierung ein, weil diese nach ihrer Erklärung nicht wie üblich die Vertrauensfrage stellen wollte. Es gehe um den Respekt vor dem Parlament, so Nupes. Aussicht auf Erfolg hat das Votum nicht. Die konservativen Republikaner und das rechte Rassemblement National kündigten an, nicht dafür zu stimmen.

Energische Schritte kündigte die Regierungschefin zur Stärkung der Kaufkraft in der aktuellen Krise an. Der Energiepreisdeckel bleibe bestehen, Sozialleistungen und Renten würden erhöht und es gebe keine
Steuererhöhungen
. Die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen und die Industrialisierung sollten gefördert werden, um Wachstum, neue Jobs und eine Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Chancengleichheit solle
verbessert werden, damit nicht Herkunft, Hautfarbe oder der Beruf der Eltern für das Leben entscheidend seien. Um der Klimakrise die Stirn zu bieten und sich von fossilen Energieträgern zu verabschieden, werde Frankreich erneuerbare Energien, auch aber die Atomkraft ausbauen. Neue Kernkraftwerke
sollten entstehen und der nationale Stromkonzern EDF wieder ganz verstaatlicht werden, sagte Borne.

PRÄSIDIAL-DEMOKRATIE

In Frankreich werden die Regierungsmitglieder vom Staatspräsidenten ernannt, die Minister und weiteren Regierungsmitglieder (beigeordnete Minister, Staatssekretäre) dabei auf Vorschlag des zuvor ernannten Premierministers. Nach dem vergleichsweise schlechten Abschneiden seines Bündnisses bei der Parlamentswahl Mitte Juni hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Regierung unter Élisabeth Borne neu aufgestellt.

Anelise Borges, su mit dpa