Neues Steuergesetz in Ungarn sorgt für Proteste

Demonstranten blockieren eine Brücke in Budapest
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Von Katharina Sturm
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Die Änderungen der Steuergesetze in Ungarn wirken sich auf fast 400.000 Kleinstunternehmen aus. Ihre Steuerlast ist auf das Vierfache erhöht worden. Die Menschen in Ungarn haben gegen die sogenannten "Kata"-Regelungen protestiert und zwei Brücken blockiert.

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In Ungarn haben Menschen gegen eine Änderung der Steuergesetze demonstriert und dabei 2 Brücken im Zentrum von Budapest blockiert.Die ungarische Regierung schränkt durch die neue "Kata"-Regelung den Zugang zu einer sehr günstigen Form der Besteuerung ein.

Die von der Regierung vorgeschlagene Änderung würde die Anwendung dieser Steuervergünstigung für die meisten derjenigen, die sie heute in Anspruch nehmen, unmöglich machen. Die Steuerlast von fast 400.000 Kleinstunternehmen wird dadurch auf das Vierfache erhöht. Unternehmer, die unter die "Kata-Regelung" fallen dürfen keine Rechnungen mehr an Unternehmen stellen, sondern nur noch an Privatkunden. Dies soll laut der Regierung Schwarzarbeit unmöglich machen, während die Oppositionsparteien behaupten, dass die Änderung der Steuergesetze ein Teil des Sparpakets der Regierung sei. Unter den Demonstranten waren auch Oppositionsabgeordnete der Parteien Momentum und Párbeszéd

Nach einer mehrstündigen Debatte stimmten 120 Abgeodnete für und 57 gegen die neuen "Kata"-Regelungen. Trozt der Proteste auf der Margaretenbrücke und der Elisabethbrücke hat das Parlament also das neue Steuergesetz für Selbstständige und kleine Steuerzahler angenommen. Die Demonstration verlief bis zum frühen Nachmittag friedlich, mit einer spürbaren, aber passiven Polizeipräsenz.

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