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Politisches Chaos in Italien: Profitiert die extreme Rechte?

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Von Euronews  mit dpa
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Bleibt trotz Regierungskrise im Amt: Ministerpräsident Draghi ist auf der Suche nach neuen Mehrheiten.
Bleibt trotz Regierungskrise im Amt: Ministerpräsident Draghi ist auf der Suche nach neuen Mehrheiten.   -   Copyright  Gregorio Borgia/AP

Nachdem die populistische Fünf-Sterne-Bewegung Ministerpräsident Mario Draghi das Vertrauen entzogen hat, herrscht in Italien politisches Chaos. Draghis Rücktrittsgesuch wurde zwar von Präsident Sergio Mattarella abgelehnt, doch die Unsicherheit ist überall zu spüren, auch an der Börse. Die Kurse sind deutlich abgestürzt.

In der Bevölkerung sorgt die Regierungskrise für gemischte Gefühle. Delio Barbati aus Rom sagt: "Diese Regierung ist so ja nie wirklich gewählt worden. Wir hatten in Italien 30 Jahre lang Regierungen, die von Technokraten geführt wurden. Ich sehe nur einen Weg: Neuwahlen ansetzen und wer auch immer gewinnt, regiert."

Ein anderer Fußgänger in Rom sagt: "Ich finde es nicht gut, dass wir mitten in dieser globalen Krise eine so unsichere Situation in Italien haben. Es ist wichtig, dass die Regierung eine Lösung findet und keine Neuwahlen stattfinden. Wir sollten diesen Trubel auf nach dem Sommer verschieben – oder besser auf nach dem Krieg."

"Der rechte Flügel feiert die Entwicklungen"

Umfragen sagen voraus, dass rechtsextreme Parteien von vorgezogenen Neuwahlen profitieren könnten. Doch auch die aktuelle Unklarheit spielt ihnen in die Karten, sagt der Politikwissenschaftler Giovanni Orsina: 

"Die Parteien des rechten Flügels feiern die jüngsten Entwicklungen. Sie sind hier die Hauptgewinner. Ich spreche von den Fratelli d’Italia, aber auch in gewisser Weise von Salvini und von Berlusconi. Die aktuelle Krise hat ihnen neue Verhandlungsmacht verschafft. Bleibt die jetzige Regierung, haben sie mehr Spielraum und gewinnen an Macht. Bricht die Regierung zusammen, kommt es zu Neuwahlen und auch das könnte extreme Parteien stärken. Denn sie sind nicht für das Chaos verantwortlich."

Und so überrascht es wenig, dass die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni sofort vorgezogene Wahlen fordert. Eigentlich würde in Italien erst im Frühjahr 2023 gewählt werden. "Schluss mit Entschuldigungen: Wahlen jetzt", twitterte sie.

Das schon länger dauernde Gezerre in der italienischen Politik hatte am Donnerstag einen neuen Höhepunkt erreicht. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung sprach Draghis Kabinett im Parlament das Vertrauen nicht aus. Es gab Streit über ein Hilfspaket, das die Populisten von Sterne-Chef Giuseppe Conte nicht mittragen wollten.

Draghi sucht neue Mehrheit: Kann Energiedeal helfen?

Nun gilt es für Draghi, eine neue, solide Mehrheit zu finden – wahrscheinlich ohne die Fünf Sterne. Momentan wird sondiert, bald könnte eine neue Vertrauensfrage im Parlament klären, welche Partner noch hinter ihm stehen.

Und er hat ein Ass im Ärmel: Direkt vor seinem nächsten Auftritt im Parkament kommenden Mittwoch will Draghi mit Algerien einen historischen Energiedeal abschließen und Italien endlich unabhängiger vom russischen Gas machen.