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Weder Rüge noch Parteiausschluss: Gerhard Schröder darf vorerst bleiben

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Von Euronews
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Altbundeskanzler Gerhard Schröder und seine Frau Soyeon Schroeder-Kim nehmen bei Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in Potsdam, 3. Oktober 2020.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder und seine Frau Soyeon Schroeder-Kim nehmen bei Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit in Potsdam, 3. Oktober 2020.   -   Copyright  SOEREN STACHE/AFP

Altkanzler Gerhard Schröder darf vorerst Mitglied der SPD bleiben. Ein Schiedsgericht hat sich mit der Frage  beschäftigt, ob er damit gegen die Parteiordnung verstoßen hat. Wegen seiner Nähe zu Wladimir Putin wollten ihn einige aus der Partei werfen.

Hat der frühere deutsche Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Nähe zu Russland und seinem Engagement für russische Staatskonzerne gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen? Eine erste Antwort lautet nun: nein. 

Ein Verstoß könne Schröder nicht nachgewiesen werden, entschied die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover am Montag in erster Instanz. 

Die Kommission sieht damit keine Grundlage für eine Rüge oder gar einen Parteiausschluss. Gegen die Entscheidung kann binnen zwei Wochen Berufung eingelegt werden. 

SPD-Ortsvereine kündigen Berufung an

Mehrere regionale SDP-Parteivereine hatten das Ordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder beantragt. Der Ortsverein Essen-Frohnhausen/Altendorf hat bereits angekündigt, gegen die erste Entscheidung aus Hannover Berufung einzulegen. 

"An der Haltung, dass Herr Schröder aus der SPD ausgeschlossen werden soll, hat sich für uns nichts geändert", sagte der Ortsvereinsvorsitzende Ali Kaan Sevinc in der "Rheinischen Post". 

Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover ist für das Verfahren zuständig, weil Schröder Mitglied des dazu gehörenden SPD-Ortsvereins Oststadt-Zoo ist. Es sind jedoch noch bis zu zwei weitere Instanzen möglich: beim SPD-Bezirk Hannover sowie bei der SPD-Bundesschiedskommission.

Schröder hatte Deutschland von 1998 bis 2005 regiert. Er steht seit langem wegen seiner Nähe zu Russland in der Kritik: Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Nach Kremlangaben war Schröder Ende Juli in der russischen Hauptstadt Moskau.

Scharfe Kritik an Äußerungen über Putins angebliche Verhandlungsbereitschaft

Mit Blick auf Russlands Angriff auf die Ukraine erklärte Schröder zwar, es liege in der Verantwortung der russischen Regierung, den Krieg zu beenden. Man dürfe aber die Verbindungen zu Russland nicht komplett kappen. Im Juli erklärte der Altkanzler, er wolle seinen Draht zu Putin weiter aufrechterhalten und glaube nicht an eine militärische Lösung in der Ukraine. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder bereits im April nahegelegt, aus der Partei auszutreten.

Mit allem, was er tut und sagt, handelt er im eigenen Interesse und in dem seiner Geschäftspartner.
Saskia Esken über Gerhard Schröder
SPD-Vorsitzende

Besonders wegen seiner jüngsten Äußerungen über eine angebliche Verhandlungsbereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin wurde Schröder scharf kritisiert. "Gerhard Schröder agiert nicht als Ex-Kanzler, sondern als Geschäftsmann, und so sollten wir seine Äußerungen auch interpretieren", sagte Saskia Esken. 

Ende Juli war der Altkanzler erneut zu Besuch bei Putin in Moskau und gab anschließend dem Magazin "Stern" sowie den Sendern RTL und ntv ein Interview, in dem er mit Blick auf den Ukraine-Krieg behauptete: "Die gute Nachricht heißt: Der Kreml will eine Verhandlungslösung."

Diese und andere Äußerungen in dem Interview stießen in Deutschland parteiübergreifend, aber auch international auf massive Kritik.

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