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Neue Verfassung für Chile ist gescheitert

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Von Julika Herzog  mit AP, dpa
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Trauerstimmung bei den Befürwortern der gescheiterten neuen Verfassung Chiles
Trauerstimmung bei den Befürwortern der gescheiterten neuen Verfassung Chiles   -   Copyright  Cristobal Escobar/ AP

In Chile ist der Plan für eine neue Verfassung klar gescheitert. In einer Volksabstimmung sprach sich eine große Mehrheit dagegen aus. 61,9% der wahlberechtigten Bevölkerung lehnten die neue Verfassung ab, nur 38,1 Prozent stimmten dafür. An dem Referendum am Sonntag beteiligten sich mehr als 13 Millionen der insgesamt rund 15 Millionen wahlberechtigten Chilenen. Es galt Wahlpflicht.

Chile behält Verfassung aus Zeit der Militärdiktatur

Damit behält das südamerikanische Land seine aktuelle Verfassung, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) stammt. Umfragen hatten bereits darauf hingedeutet, dass der Entwurf abgelehnt werden könnte. Der klare Ausgang überraschte dann aber doch viele.

"Es ist ein wirklich überraschender Triumph! Das bedeutet, dass Chile ein Land ist, das den Kommunismus und den Marxismus und eine kommunistische Machtübernahme ablehnt", sagt der Renter Rafael in Santiago de Chile, der gemeinsam mit vielen anderen den Wahlausgang auf den Straßen der Hauptstadt feiert.

"Ich finde das sehr aufregend, weil Chile nun aufgewacht ist. Das ist es, was wir brauchen, um vereint zu sein, denn der verfassungsgebende Prozess hat uns alle gespalten und unsere Entscheidungen wurden nicht respektiert, so die junge Anwältin Monica. 

Entwurf hätte Recht auf Wohnraum, Gesundheit und Bildung garantiert

An dem Entwurf hatte eine Verfassungsgebende Versammlung ein Jahr lang gearbeitet. Sie hätte das Land grundlegend verändert. Die nun durchgefallene Verfassung sollte ein Recht auf Wohnraum, Gesundheit und Bildung garantieren. Zudem sollten künftig alle Staatsorgane zur Hälfte mit Frauen besetzt werden. Zum ersten Mal wäre in dem 19-Millionen-Einwohner-Land das Selbstbestimmungsrecht der indigenen Gemeinschaften anerkannt worden.

Schwere Niederlage für neuen Präsidenten Gabriel Boric

Das Scheitern ist ein schwerer Schlag für den neuen Präsidenten Gabriel Boric. Der ehemalige Studentenführer wurde im Dezember mit erst 35 Jahren zum Staatschef gewählt. Er will ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitswesen nach dem Vorbild des europäischen Sozialstaats und hatte sich die neue Verfassung auf die Fahne geschrieben.

Er erkannte die Niederlage gleich an: "Diese Entscheidung der Chilenen und Chileninnen zeigt, dass unsere Institutionen und politischen Akteure mit mehr Engagement, mehr Dialog und mehr Respekt arbeiten müssen, bis wir einen Entwurf haben, der uns alle einbezieht, der Vertrauen bringt und uns als Land eint. Dann haben Gewalt und Intoleranz gegenüber Andersdenkenden definitiv ausgedient", so der chilenische Präsident in einer Ansprache aus dem Präsidentenpalast.

Was nun? Trauerstimmung auf der Plaza Italia bei den Befürwortern

Im Lager der Befürworter war die Enttäuschung groß. Auf der Plaza Italia in der Hauptstadt - 2019 das Zentrum einer sozialen Revolte - herrschte Trauerstimmung. Eine neue Verfassung war eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die damals auf die Straße gingen.

Doch anscheinend ging vielen in der konservativen chilenischen Gesellschaft der Entwurf zu weit.

Wie es nun weitergeht - ob etwa ein komplett neuer Verfassungstext ausgearbeitet werden soll oder die erste Version überarbeitet wird -, ist noch unklar. Präsident Boric lud für diesen Montag bereits alle Parteien ein, um über die nächsten Schritte zu sprechen, wie die Zeitung «La Tercera» berichtete.