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Auch Volksvertreter aus Moskau rufen Wladimir Putin zum Rücktritt auf

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Von Kirsten Ripper  & Euronews  mit AP, RFE/RL, Twitter
Wladimir Putin mit dem Bürgermeister von Moskau Sergej Sobjanin
Wladimir Putin mit dem Bürgermeister von Moskau Sergej Sobjanin   -   Copyright  Gavriil Grigorov/Sputnik

An diesem Samstag hat Russlands Präsident Wladimir Putin zusammen mit dem Bürgermeister von Moskau Sergei Sobjanin den 875. Jahrestag der Gründung der russischen Hauptstadt gefeiert. Die beiden Politiker weihten eine neue Boxsport-Arena ein. Der Präsident traf dabei zahlreiche Sportlerinnen und Sportler.

Gavriil Grigorov/Sputnik
Wladimir Putin mit dem Generalsekretär der russischen Boxsport-Vereinigung (AIBA) Umar KremlewGavriil Grigorov/Sputnik

Doch gleichzeitig nimmt die Kritik am Präsidenten und an dessen Krieg in der Ukraine zu, während das Verteidiungsministerium in Moskau den Rückzug der russischen Truppen aus zuvor besetzten Gebieten eingestehen muss.

Nach dem Stadtrat eines Bezirks von St. Petersburg haben jetzt Volksvertreter aus dem Moskauer Bezirk Lomonossowski den Rücktritt von Wladimir Putin gefordert. Sie richteten einen entsprechenden Antrag an die Staatsduma und veröffentlichten ihre Kritik auf der Internetseite des Distrikts.

Begründet haben die Lokalpolitiker des Moskauer Bezirks Lomonossow (oder Lomonossovwki) ihre Forderung mit Putins Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren. Die aggressive Rhetorik des Präsidenten habe Russland in die Ära des Kalten Krieges zurückgeworfen. Darunter leide die Wirtschaft - anders als es in den offiziell veröffentlichten Statistiken gezeigt werde. Die Vertreter des Gemeinderates - darunter ein Vertreter der Oppositionspartei Jabloko - machten Putin auch für die massiven Verluste an Menschenleben sowie für die vielen Kriegsverletzten verantwortlich sowie dafür, dass Russinnen und Russen in Massen Russland verlassen haben.

Die Lokalpolitiker kritisierten zudem den Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin für das Nicht-Funktionieren der lokalen Selbstverwaltung in der Stadt.

Die vier Volksvertreter:innen haben auch ein Video ihrer Sitzung vom 8. September auf YouTube veröffentlicht.

Die Russland-Expertin des DAILY BEAST erklärt, die beiden Anträge der Gemeinderäte aus St. Petersburg und Moskau seien vor allem symbolische Initiativen, aber diese machten eine öffentliche Warnung an Wladimir Putin deutlich.

Wie RFE/RL berichtet sind die lokalen Volksvertreterinnen und Volksvertreter in St. Petersburg, die Wladimir Putin wegen Hochverrats anklagen lassen wollen, inzwischen von der Polizei vorgeladen worden.

Die sieben Abgeordneten aus dem St. Petersburger Stadtbezirk Smolny (auch: Smolninskoe) sollten wegen Verunglimpfung der russischen Streitkräfte angeklagt werden.