Moskau hat einen Haftbefehl gegen die Witwe des russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny erlassen – in ihrer Abwesenheit. Julija Nawalnaja reagierte mit Spott.
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Gegen Julija Nawalnaja, die Witwe des russischen Oppositionsführers Alexei Nawalny, ist ein Haftbefehl erlassen worden. Das ordnete ein Moskauer Bezirksgericht in ihrer Abwesenheit an. Grund: Angebliche Beteiligung an einer extremistischen Organisation
Die russische Regierung geht hart gegen die Opposition vor. Der im Ausland lebenden Nawalnaja droht bei einer Rückkehr nach Russland die Haft.
Nawalnaja hat den Russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod ihres Mannes verantwortlich gemacht und geschworen, die Arbeit von Nawalny fortzusetzen.
Russische Regierung bestreitet Verwicklung in Vergiftung und Tod von Nawalny
Russische Beamte haben eine Verwicklung in die Vergiftung und den Tod Nawalnjas vehement bestritten.
Nawalny, der schärfste politische Gegner Putins, starb im Februar in einer arktischen Strafkolonie, während er eine 19-jährige Haftstrafe wegen Extremismusvorwürfen verbüßte, die er als politisch motiviert verurteilt hatte. Die Behörden sagten, er sei nach einem Spaziergang krank geworden, haben aber ansonsten keine Einzelheiten zu Nawalnys Tod genannt.
Nawalny wurde inhaftiert, nachdem er im Januar 2021 aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt war, wo er sich von der Nervenkampfstoffvergiftung im Jahr 2020 erholt hatte, für die er den Kreml verantwortlich machte.
"Ein Haftbefehl gegen den Wunsch nach Freiheit und Demokratie"
Nawalnaja spottete auf der Social-Media-Plattform X über den Gerichtsbeschluss und sagte, dass Putin belangt werden sollte. Ihre Sprecherin, Kira Yarmysh, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als Anerkennung ihrer "Verdienste".
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die Entscheidung des Moskauer Gerichts als "Haftbefehl gegen den Wunsch nach Freiheit und Demokratie".
Die russischen Behörden haben die Anklage gegen Nawalnaja nicht näher erläutert. Sie scheinen sich auf Nawalnjas Stiftung zur Bekämpfung der Korruption zu beziehen, die sie als extremistische Organisation eingestuft haben. Das Gerichtsurteil von 2021, mit dem Nawalnys Gruppe verboten wurde, zwang seine engen Mitarbeiter und Teammitglieder, Russland zu verlassen.
In den letzten Monaten wurden mehrere Journalisten wegen ähnlicher Vorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über Nawalny inhaftiert.
Das harte Vorgehen des Kremls gegen oppositionelle Aktivisten, unabhängige Journalisten und einfache Russen, die dem Kreml kritisch gegenüberstehen, hat sich nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 verschärft.