New York rüstet sich für Trumps Gerichtsauftritt

Trump-Gegner in New York vor Anklageverlesung
Trump-Gegner in New York vor Anklageverlesung Copyright ANDREW CABALLERO-REYNOLDS/AFP or licensors
Von Julika Herzog mit dpa, AFP, AP
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Erstmals muss sich ein Ex-Präsident in Strafverfahren verantworten

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New York rüstet sich vor der Verlesung der Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump für einen historischen Tag. Trump kam am Montag unter medialer Dauerbeobachtung in der Metropole an der Ostküste an. Der Republikaner muss dort wegen Schweigegeldzahlungen an Pornostar Stormy Daniels vor Gericht erscheinen.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass sich ein ehemaliger Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss.

Erhöhte Sicherheit wegen befürchteter Ausschreitungen in New York

New York hat die Sicherheitsvorkehrung wegen befürchteter Ausschreitungen hochgefahren.

Die Angst vor Chaos und Randale ist gross: Die Polizei ist in Alarmbereitschaft, 36.000 Beamte sind einsatzbereit sollte es zu Protesten von Trump-Anhängern und Gegnern kommen.

Bürgermeister Eric Adams warnte die Demonstranten davor, gewalttätig zu werden: "Unsere Botschaft ist klar und einfach: Benehmt euch. New York City ist unser Zuhause, es ist kein Spielplatz für unangebrachte Wut. Wir sind die sicherste Großstadt Amerikas, weil wir in New York City die Rechtsstaatlichkeit respektieren."

Trump hatte bereits vor gut zwei Wochen zu Protesten aufgerufen. Das weckte Erinnerungen an die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar 202, bei der seine Anhänger den US-Kongress gestürmt hatten, um die Ablösung Trumps durch den gewählten Präsidenten Biden zu verhindern.

"Nicht schuldig": rund 30 Anklagepunkte gegen Trump

Der Fall ist kompliziert. Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin und -regisseurin Stormy Daniels zahlen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.

Die Schweigegeldzahlung an sich ist nicht illegal. Trump soll diese aber wohl falsch abgerechnet und Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Damit könnte er gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. 

Von den rund 30 Anklagepunkte ist keiner bisher offiziell bekannt. Laut seinen Anwälten wird Trump auf "nicht schuldig" plädieren.Er weist alle Vorwürfe als politisch motivierte "Hexenjagd" zurück, mit der sein Sieg bei der Präsidentenwahl 2024 verhindert werden solle.

Es wird erwartet, dass Trump nach der Anklageverlesung auf Kaution freigelassen wird und zurück in sein Anwesen in Mar-a-Lago in Florida reist, wo er sich noch am Abend (Ortszeit) vor der Presse äußern will.

Juristische Baustellen en masse

Der New Yorker Fall ist für Trump zwar mehr als lästig und könnte für ihn eines Tages, wenn alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind, in einer Gefängniszelle enden. Eine Anklage oder Verurteilung disqualifiziert ihn aber - zumindest juristisch - nicht von einer Kandidatur für das Präsidentschaftsamt.

Allerdings hat Trump noch etliche andere juristische Baustellen. Dazu zählen etwa die Untersuchungen eines Sonderermittlers zu seinem Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen. Manche Rechtsexperten meinen, bei einer Verurteilung in dieser Sache könnte Trump nicht mehr Präsident werden.

Erst am Montag berichteten US-Medien, Ermittler hätten neue Beweise wie Notizen und Fotos gesammelt. Fachleute gehen davon aus, dass sich die Untersuchungen im Endstadium befinden - und damit womöglich eine weitere Anklage gegen Trump bevorsteht.

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