Höhere Löhne und Gehälter, Inflation im einstelligen Bereich und Steuererleichterungen: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zum Wahlkampfauftakt die Finanzpolitik in den Vordergrund gerückt. Um seine Wiederwahl muss er trotzdem bangen.
WERBUNGIm Kampf um seine Wiederwahl hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zahlreiche Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger versprochen. Der 69-Jährige sagte zum Wahlkampfauftakt seiner Regierungspartei AKP in Ankara Energiesubventionen, Gehaltserhöhungen und Steuersenkungen zu. Die Gehälter von Beamten und auch Renten würden regelmäßig über das Niveau der Inflation erhöht.
Ansonsten scheint Erdogan im Wahlkampf auch auf Putin zu warten. Am 27. April wird der türkische Präsident den ersten von Russland gebauten Atomreaktor einweihen und Recep Tayyip Erdogan rechnet dann auch mit einem Besuch seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin.
Erdogan hatte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufhebung der Blockade des ukrainischen Getreidetransports aus dem Schwarzen Meer gespielt. So also beginnt der Wahlkampf von Recep Tayyip Erdogan, der in den Gewässern der Geopolitik manchmal auf Sicht navigiert.
Der Wirtschaftswissenschaftler Arda Tunca erläuterte im euronews-Interview: "Die Herausforderung für die Türkei wird darin bestehen, sich selbst zu definieren, wo steht sie? Wenn die Opposition gewinnt, wird sich die Türkei auf die Seite des Westens stellen. Das bedeutet nicht, dass der Westen eine perfekte Welt ist. Auch dort gibt es viele Probleme, was Demokratie und die politische Rechte angeht. Wenn man sich die Situation in England, in Ungarn, in Polen anschaut, dann sieht man auch dort kein schönes Bild."
Im vergangenen Dezember drohte Erdogan Berichten zufolge damit, einen NATO-Partner anzugreifen. Unter dem Vorwurf der "Militarisierung" der griechischen Inseln in der östlichen Ägäis erklärte der türkische Präsident, dass "eine Rakete in Athen landen könnte".
Und als ob das Thema in Vergessenheit geraten zu sein scheint, bleibt die Türkei ein Beitrittskandidat der Europäischen Union. Ein sozialistischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchéz Amor, spricht von "mangelndem Fortschritt" und "Autoritarismus" der türkischen Regierung.
Dazu sagte Arda Tunca im euronews-Interview: "Die Menschen hier in der Türkei haben dieses Thema völlig vergessen. Vielen Menschen, vielen Teilen der Gesellschaft ist klar, dass die Mitgliedschaft in der EU ein Traum ist und keine Realität mehr. Ich sehe nicht, dass beide Seiten einen starken Wunsch haben, zusammenzukommen."
Die Europäische Union braucht die Türkei jedoch in Bereichen wie der Migration. In dem Land befinden sich rund 4 Millionen Geflüchtete. Brüssel hat einen Finanzmechanismus eingerichtet, der bereits 6 Milliarden Euro für die Aufnahme der Flüchtlinge mobilisiert hat. Erdogan hat sich der Regierung in Damaskus angenähert und hat bereits erklärt, dass er gerne eine Million syrische Flüchtlinge zurückschicken würde.