G7 fordern Russland zu Truppenabzug aus der Ukraine auf

Präsident Emmanuel Macron, Japans Premierminister Fumio Kishida und US-Präsident Joe Biden während des G7-Gipfels in Hiroshima
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Die G7 Staatschefs haben zum Auftakt des Gipfels in Japan Kränze in Hiroshima niedergelegt, jetzt geht es um Klima, China, Russland und die Ukraine. Deren Präsident Wolodymyr Selenskyj ist ebenfalls in Hiroshima angekündigt.

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Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben zu Beginn des dreitägigen Gipfels in Japan Kränze am Hiroshima Peace Memorial Museum niedergelegt. Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida will auf dem G7-Gipfel die langfristige Abschaffung von Atomwaffen vorantreiben und hat eine entsprechende Initiative angekündigt.

Ukrainischen Angaben zufolge wird Präsident Wolodymyr Selenskyj am G7-Gipfel teilnehmen. Zur Zeit ist er allerdings überraschend zum Gipfel der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist. Selenskyj landete am Freitag in der Küstenstadt Dschidda, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete. 

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine steht ganz oben auf der Tagesordnung, deshalb wird erwartet, dass Selenskyj die westliche Unterstützung absichern will.

"Wir unterstreichen, dass es keinen gerechten Frieden geben kann ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und der militärischen Ausrüstung, und das muss bei jedem Friedensaufruf berücksichtigt werden."

Gemeinsame Erklärung der G7

Dort, wo 1945 die erste Atombombe abgeworfen wurde, erinnerten die G7 in ihrer Erklärung Russland daran, dass schon die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen nicht akzeptabel sei. 

Die G7 haben sich bereits zu weiteren Sanktionen gegen Russland verpflichtet

Die führenden westlichen Industrienationen wollen den Handel mit Diamanten aus Russland beschränken. Ziel sei es, die Einnahmen des Staates zur Finanzierung des illegalen Krieges gegen die Ukraine zu verringern.

Staaten und Unternehmen, die Russlands Krieg unterstützen, drohte die G7-Gruppe Konsequenzen an. Sie müssten mit "erheblichen Kosten" rechnen, heißt es in der Erklärung, die von den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA sowie den Spitzenvertretern der der Europäischen Union gebilligt wurde.

Neben den Handelsbeschränkungen für Diamanten sind dem Text zufolge weitere Sanktionen geplant. Als mögliche Ziele wurden Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Kriegswirtschaft, aber auch der Finanzsektor genannt.

Keine Details zu den geplanten Diamanten-Sanktionen

In der Gipfelerklärung heißt es lediglich, es gehe um koordinierte Maßnahmen, einschließlich Technologien zur Rückverfolgung von Diamanten. Nach Angaben aus EU-Kreisen soll dadurch sichergestellt werden, dass über Länder wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate gehandelte Edelsteine auch nach ihrem Weiterverkauf noch als russische Diamanten erkennbar sind. 

In der EU sei der Handel mit russischen Diamanten schon jetzt durch freiwillige Selbstverpflichtungen um etwa 80 Prozent zurückgegangen, hieß es.

Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten. Der Handel mit den Edelsteinen ist für das Land ein wichtiger Wirtschaftszweig und eine nennenswerte Einkommensquelle. Der staatliche Diamantenförderer Alrosa hatte 2021 - das letzte Jahr, in dem er seine Zahlen offenlegte - Einnahmen von rund 4 Milliarden Euro erzielt.

Peking reagiert auf "De-Risking" Diskussion

China hat die Überlegungen der G7-Staaten, wegen wachsender Risiken ihre Abhängigkeit von der zweitgrößten Volkswirtschaft zu verringern, als unbegründet zurückgewiesen. Zu den Diskussionen auf dem Gipfel in Hiroshima hieß es aus Peking: 

"Die Welt kann sich nicht entkoppeln und braucht keine Risikominderung mit China als Ziel."

Wang Wenbin, Chinesischer Außenamtssprecher

Auch schaffe sein Land Stabilität und keine Turbulenzen. Ohne den Vorwurf namentlich an die USA zu richten, beschrieb der Sprecher Vorherrschaftspolitik, Schikane und eine Rückkehr zum Kalten Krieg als die größten Risiken für die Welt.

Aus japanischer Sicht sind die chinesischen Dominanzbestrebungen in der Region destabilisierend, viele Japaner wollen eine mögliche Auseinandersetzung mit dem mächtigen Nachbarn vermeiden.

Proteste gegen "imperialistischen Gipfel"

Hunderte demonstrierten in Hiroshima gegen den Gipfel, den sie als "imperialistisch" anprangerten, dazu kamen Antikriegsbotschaften und Forderungen nach dem Ende der Unterstützung der Ukraine.

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