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Polen und Ungarn wollen EU-Asylkompromiss nicht umsetzen

Keine Einigung: Ungarn lehnt den EU-Asylkompromiss ab
Keine Einigung: Ungarn lehnt den EU-Asylkompromiss ab Copyright Geert Vanden Wijngaert/Copyright 2023 The AP. All rights reserved.
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Von euronews mit dpa
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Ohne Einigung ist der Asylgipfel in Brüssel zu Ende gegangen. Polen und Ungarn wollten dem vor drei Wochen ausgehandelten Kompromiss nicht zustimmen.

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Der EU-Gipfel ist ohne Einigung in der Migrationspolitik zu Ende gegangen. Polen und Ungarn wollten dem ausgehandelten Kompromiss nicht zustimmen. Die beiden Staaten protestierten dagegen, dass die Asylpläne vor rund drei Wochen gegen ihren Willen per Mehrheitsentscheidung auf den Weg gebracht wurden

Der Kompromiss war erst nach langem Ringen verabschiedet worden. Er sieht unter anderem vor, dass Geflüchtete innerhalb der EU verteilt werden. Wer nicht mitmacht, soll künftig Strafen zahlen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagte, sein Land solle auf diese Weise gezwungen werden, jährlich mehr als 10.000 Migranten aufzunehmen. Das wolle er nicht. Polen und Ungarn wollen nicht zur Solidarität mit Ländern wie Italien und Griechenland gezwungen werden, in denen viele Migranten ankommen. 

Die EU-Pläne sehen vor, dass die Aufnahme von Flüchtlingen künftig nicht mehr freiwillig, sondern verpflichtend sein soll. 

Scholz hofft weiter auf Lösung

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass dennoch bald eine Lösung in dem Streit gefunden werde. Wer keine Flüchtlinge aufnehmen wolle, könne seinen fairen Anteil über finanzielle Beteiligung tragen. "Und das ist aus meiner Sicht völlig plausibel, dass das nachher dann auch die Praxis wird in Europa, das eine oder das andere", sagte Scholz.

Nach Angaben der internationalen Flüchtlingsorganisation sind alleine in diesem jahr mehr als 88.000 Flüchtlinge in Europa angekommen, die meisten davon in Griechenland und Italien.

Droht neue Blockade auf allen Ebenen?

Ob und wenn ja welche Konsequenzen der Konflikt haben wird, ist unklar. Als Risiko gilt, dass Ungarn und Polen aus Protest gegen die Mehrheitsentscheidung der Innenminister andere wichtige EU-Entscheidungen blockieren, bei denen einstimmige Beschlüsse erforderlich sind. So muss zum Beispiel in den nächsten Monaten eine Einigung darüber gefunden werden, wie Lücken im langfristigen EU-Haushalt gefüllt werden sollen.

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