Klima-Urteil: Bundesregierung wird zu einem Sofortprogramm verurteilt

Dampf steigt aus dem Kohlekraftwerk Neurath bei Grevenbroich, Deutschland, 2. November 2022.
Dampf steigt aus dem Kohlekraftwerk Neurath bei Grevenbroich, Deutschland, 2. November 2022. Copyright Michael Probst/Copyright 2022 The AP. All rights reserved
Von Diana Resnik
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Auf Bestreben von Umweltverbänden hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung zu sofortigen Klimamaßnahmen verurteilt. Nun muss sie schädliche Treibhausgase im Verkehrs- und Gebäudesektor reduzieren.

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Nach Klagen der Umweltverbände Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des BUND hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Bundesregierung zu einem Klima-Sofortprogramm verurteilt.  Der Regierung wurde vorgeworfen, nicht genug für den Klimaschutz zu tun. Sie soll die Emissionsziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den Jahren 2021 und 2022 verfehlt haben.

Klimaschutzpolitik der Bundesregierung in mehreren Punkten rechtswidrig

Laut BUND hat der Verkehrssektor im Jahr 2021 sein CO2-Emissionsziel um 3,1 Millionen Tonnen verfehlt. Im Gebäudesektor lag die entsprechende Zahl bei 2,5 Millionen Tonnen.

Beamte legten im Juli 2022 einen Plan zur Verringerung der Emissionen in den beiden Sektoren vor. Laut Rechnungshof hatte es die Regierung versäumt, eine Entscheidung über diese Programme zu treffen.

Im Oktober 2023 verabschiedete die Ampel deshalb ein Klima-Aktionsprogramm. Die Maßnahmen erfüllten jedoch nicht die Anforderungen eines "sofortigen Aktionsprogramms", so das Gericht.

Durch das Urteil steht die Ampelregierung zusätzlich unter Druck. Erst Anfang des Monats wurde sie in eine Haushaltskrise gestürzt. Am 15. November entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, dass die Regierung rechtswidrig gehandelt hat, als sie die 60 Milliarden Euro ungenutzten Kredits zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in einen "Klima- und Transformationsfonds" übertragen hat. Das Ergebnis des Urteils war, dass die 60 Milliarden Euro aus dem Klimafonds gestrichen wurden.

"Peinlich und schädlich"

Die Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp, bezeichnete das Urteil vom Donnerstag als "schwere Rüge" für die Regierung.

"Es ist international peinlich und schädlich, dass ein Gerichtsurteil nötig ist, weil die deutsche Regierung ihre eigenen Klimagesetze nicht einhält", sagte sie.

Antje von Broock, eine Sprecherin des BUND, zeigte sich "erleichtert" über das Urteil: "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele einhalten muss".

"Die Regierung muss jetzt verbindliche Sofortprogramme, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Bau erarbeiten, vorlegen und beschließen."

Umweltgruppen haben in den vergangenen Jahren bereits mehrere Klagen vor deutschen Gerichten eingereicht, um die Regierung zu mehr Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu zwingen.

Bahnbrechendes Klima-Urteil 2021

Im bahnbrechendsten Fall entschied das deutsche Verfassungsgericht im Jahr 2021, dass die Klimapläne der Regierung unzureichend seien und künftige Generationen in ungerechter Weise belasten würden.

Daraufhin verschärfte die von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Regierung den Zeitplan für die Emissionsreduzierung und zog ihr Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, um fünf Jahre vor.

Nach Angaben von Experten hat Deutschland sein Gesamtziel für die CO2-Reduzierung im Jahr 2022 um rund fünf Millionen Tonnen verfehlt.

Das Urteil des Oberverfassungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Rechtsmittel der Berufung angefochten werden.

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