Tschechische Bauern protestieren gegen den Green Deal

Rund 500 Traktoren und Lastwagen blovkierten die Straßen in Tschechien.
Rund 500 Traktoren und Lastwagen blovkierten die Straßen in Tschechien. Copyright Deml Ondrej/AP
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Von Heilika Leinus
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Die tschechischen Bauern haben mit ihren Traktoren die Straßen blockiert. Sie fuhren nach Prag, um gegen die Agrarpolitik der Regierung und der Europäischen Union zu protestieren.

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Die Protestkundgebung der Landwirte in Tschechiens Hauptstadt Prag wurde von der Vereinigung unabhängiger Gewerkschaften organisiert. Sie ist der zweitgrößte Gewerkschaftsbund im Land und vertritt ungefähr 200.000 tschechische Bauern.

Bauern gegen Restriktionen

Mit dem sogenannten European Green Deal (Deutsch: Europäischer Grüner Deal) will die Europäische Kommission die Landwirtschaft in Europa ökologischer und nachhaltiger machen. Viele Landwirte sind aber mit der europäischen Agrarpolitik nicht zufrieden. Sie beklagen mehr Regeln und weniger Einkommen.

„Unsere Proteste haben die gleichen Ziele wie die Proteste in anderen europäischen Ländern. Uns gefällt der Green Deal nicht, uns gefällt seine Umsetzung in der landwirtschaftlichen Primärproduktion nicht“, begründete der Organisator der Kundgebung, Milo Malý, die Proteste. Die europäische Agrarpolitik sei „äußerst restriktiv“ und „verheerend“ für die Landwirte.

Das Ziel der protestierenden Bauern war Prag.
Das Ziel der protestierenden Bauern war Prag.Ondrej Deml/AP

Tschechischer Landwirtschaftsminister möchte einen Dialog

Der tschechische Landwirtschaftsminister Marek Výborný (Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei) ist wiederum der Meinung, dass die Bauern in den Protesten nicht die Hauptrolle spielen würden. Er beklagt den fehlenden Dialog zwischen den Bauern und der Regierung: „Viele der Organisatoren haben leider nichts mit der Landwirtschaft zu tun. Man muss sehen, dass hinter diesem Protest größtenteils die politischen Ambitionen einiger Kreise stehen“, sagte er. Laut eigenen Angaben würde Výborný viel lieber einen Dialog mit den Vertretern der Landwirte führen “. „Es ist immer besser, einen Dialog am Tisch zu führen als irgendwo auf der Straße oder auf dem Platz“, fügte er hinzu.

In einer Debatte im privaten Fernsehsender Prima sagte Výborný am Sonntag, den 18. Februar, dass er die Subventionen, die an die Bauern gezahlt werden, von den Sturen befreien möchte. Nur in Tschechien und der Slowakei gäbe es diese Art von Steuern. Auch Karel Havlíček, Vorsitzender der tschechischen Oppositionspartei Hano ist für die Abschaffung solcher Setuer. Damit möchten die beiden den Bauern einen Schritt entgegenkommen und die mittleren landwirtschaftlichen Unternehmen auf die Beine helfen.

Was ist der europäische Green Deal?

  • Der europäische Green Deal (Europäischer Grüner Deal) ist ein von der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen am 11. Dezember 2019 vorgestelltes Konzept.
  • Das Ziel des Vorhabens: Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.
  • Bis 2050 sollen in der Europäischen Union die Netto-Emissionen der Treibhausgase auf Null reduziert werden.
  • Unter anderem sind umfassende Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft vorgesehen. Beispielsweise sollen die Bauern in Zukunft ein Teil ihres Landes brach liegen lassen.
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