Ein ehemaliger Mitarbeiter des österreichischen Verfassungsschutzes soll sensible Daten an russische Geheimdienste weitergegeben haben. Außerdem soll er in Verbindung mit dem ehemaligen Wirecard-Chef Marsalek stehen.
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In Österreich ist der Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott festgenommen worden. Er soll russischen Geheimdiensten Handydaten ehemaliger hochrangiger österreichischer Beamter gegeben haben. Außerdem soll er involviert gewesen sein, als bei dem bekannten bulgarischen Investigativjournalisten Christo Grozev eingebrochen wurde.
Der Spionagefall ist der größte Spionagefall Österreichs. "Wenn es sich so zugetragen hat, wovon wir hier ausgehen, hat das eine massive Einwirkung auf die Sicherheit Österreichs", sagt der Geheimdienst-Experte Nicolas Stockhammer von der Universität Krems in Österreich. Er geht darauf ein, dass auch Drittstaaten gefährdet sein können, wenn Daten von befreundeten Nachrichtendiensten in die geleakten Datensammlungen miteinfließen.
Verbindungen zu Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek
Der Verdächtigte ist der ehemalige Mitarbeiter im österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz Egisto Ott. Seit seiner Verhaftung sitzt Ott in Untersuchungshaft. Neben dem Verdacht, Daten an russische Geheimdienste weitergegeben zu haben, wird Ott auch verdächtigt Ott, geheime Daten an Jan Marsalek, den ehemaligen Wirecard-Vorstand weitergeleitet zu haben.
In dem österreichischen Haftbefehl gegen Ott ist die Rede von Chat-Nachrichten, die Marsalek direkt mit dem russischen Geheimdienst FSB in Verbindung bringen. Das deckten britische Behörden auf. Marsalek soll nach seiner Flucht 2020 aus Deutschland nun in Russland leben.
Der ehemalige Polizist und Verfassungsschützer Ott führte mehrere illegale Abfragen sensibler polizeilicher Daten durch, unter anderem zu antifaschistischen Aktivisten. Eine von ihnen ist Julia Stacil, die vor dem Missbrauch dieser Daten warnt: "Die Frage ist: Wer hat ein Interesse an diesen Daten? Gibt es vielleicht rechtsextreme Netzwerke mit Verbindungen zu den Behörden, die ein Interesse an den Daten haben könnten? Und das ist dann auf jeden Fall eine große Gefahr für mich als aktive Antifaschistin und für alle Menschen, die abgefragt wurden."
Österreichs Politik verspricht "lückenlose Aufklärung"
Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verspricht eine "lückenlose und restlose Aufklärung" des Spionagefalls Ott. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates einberufen. Er sagt, das Land müsse seine Sicherheit erhöhen, um die russische Infiltration zu vereiteln.
Österreichs Justizministerin Alma Zadić will die Spionagegesetze des Landes verschärfen. Gegenwärtig ist Spionage nur ausdrücklich verboten, wenn sie sich gegen Österreich selbst richtet, nicht aber, wenn sie auf andere Länder oder internationale Organisationen abzielt.