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Biden: USA stoppen Waffenlieferungen an Israel, wenn die Rafah-Offensive weitergeht

Israelische Soldaten arbeiten an gepanzerten Militärfahrzeugen auf einem Rastplatz nahe der Grenze zwischen Israel und Gaza im Süden Israels, Mittwoch, 8. Mai 2024.
Israelische Soldaten arbeiten an gepanzerten Militärfahrzeugen auf einem Rastplatz nahe der Grenze zwischen Israel und Gaza im Süden Israels, Mittwoch, 8. Mai 2024. Copyright Tsafrir Abayov/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.
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Von Anne Frieda MüllerEuronews mit AP
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Dieser Artikel wurde im Original veröffentlicht auf Englisch

Israel hat am Dienstag eine "begrenzte" Militäroperation in Rafah gestartet und den wichtigen Grenzübergang zu Ägypten eingenommen. Die USA drohen, bei einer Bodenoffensive in Rafah die Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.

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US-Präsident Joe Biden hat Israel gewarnt, dass Washington einige Waffenlieferungen einstellen werde, wenn es seine seit langem angedrohte Bodenoffensive in Rafah fortsetzt.

Es ist die bisher schärfste Warnung von Israels treuestem Verbündeten. Sie wird ausgesprochen, während die Sorge um die vertriebenen palästinensischen Zivilisten, die in der Stadt im Süden von Gaza leben, weiter wächst.

Biden milderte seine Warnung jedoch mit einigen beruhigenden Worten ab und sagte, die USA würden "weiterhin dafür sorgen, dass Israel sicher ist".

Am Mittwoch erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller, gegenüber Reportern, Washington habe bereits eine Lieferung von Tausenden Bomben ausgesetzt.

"Sie haben noch keine umfassende Militäroperation gestartet", sagte er. "Wir sind weiterhin besorgt über eine mögliche Operation in Rafah. Das haben wir sehr deutlich gemacht. Wir haben es der israelischen Regierung gegenüber privat deutlich gemacht, und natürlich hat jeder, vom Präsidenten an und darunter, dies auch öffentlich klargestellt."

Die Pläne Israels, in Rafah einzumarschieren, um die dort angeblich stationierten Hamas-Bataillone auszuschalten, sind international auf heftige Kritik gestoßen.

Mehr als 1,4 Millionen Palästinenser, mehr als die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens, haben in Rafah Schutz gesucht und dorthin gezogen, nachdem das israelische Militär die Stadt zur Sicherheitszone erklärt hat.

Die meisten von ihnen leben in behelfsmäßigen Zeltlagern mit begrenztem Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung. Offizielle Stellen haben jedoch angedeutet, dass künftige  militärische Hilfslieferungen zurückgehalten werden könnten, wenn Israel seine Offensive fortsetzt.

"Unser Engagement für die Sicherheit Israels ist unumstößlich", sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin. "Dennoch prüfen wir derzeit einige kurzfristige Sicherheitslieferungen im Zusammenhang mit den sich entwickelnden Ereignissen in Rafah."

Israel hatte am Dienstag eine "begrenzte" Militäroperation in Rafah gestartet und den wichtigen Grenzübergang zu Ägypten eingenommen, um den Nachschub an Waffen und Geldmitteln zu unterbinden. Berichten zufolge gehen diese Lieferungen von dem Grenzübergang aus an die Hamas. 

Vertriebene Palästinenser, die aus Rafah geflohen sind, Gaza, 8. Mai 2024.
Vertriebene Palästinenser, die aus Rafah geflohen sind, Gaza, 8. Mai 2024.Abdel Kareem Hana/Copyright 2024 The AP. All rights reserved.

Am Vortag hatte das israelische Militär rund 100.000 Palästinenser aufgefordert, den Osten Rafahs zu verlassen und sich in eine "humanitäre Zone" in der Küstengemeinde Al-Mawasi zu evakuieren.

"Wir sind wegen der Flugblätter, die die israelische Armee über uns abgeworfen hat, von hier geflohen", sagte der Binnenvertriebene Muhammad Rayhan. "Wir wissen, dass die Schulen in Rafah nicht evakuiert werden, sondern nur der Grenzübergang, aber sie haben darauf bestanden, dass wir dieses Gebiet komplett evakuieren."

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die humanitäre Lage im Gazastreifen nach wie vor "extrem instabil". Die Mitarbeiter der Organisation vor Ort sehen sich weiterhin mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert, darunter auch die aktiven Militäroperationen.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilt die geplante Rafah-Operation Israels

"Bis jetzt sind keine Güter für humanitäre Einsätze über die Grenzübergänge Karem Shalom und Rafah in den Gazastreifen gelangt", sagte Stephane Dujarric, der Sprecher des Generalsekretärs der UN António Guterres.

Das israelische Militär teilte jedoch mit, dass der Grenzübergang Kerem Shalom am Mittwoch wieder für Hilfsfahrzeuge geöffnet wurde. Dieser war am Wochenende nach einem Raketenangriff der Hamas geschlossen worden.

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