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Umstrittenes Mobilisierungsgesetz in der Ukraine in Kraft getreten

Neuer Rekrut der 3. Angriffsbrigade bei der Ausbildung, Kiew, 17. Mai 2024.
Neuer Rekrut der 3. Angriffsbrigade bei der Ausbildung, Kiew, 17. Mai 2024. Copyright Efrem Lukatsky/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Copyright Efrem Lukatsky/Copyright 2024 The AP. All rights reserved
Von Christoph DebetsSAMYA KULLAB and JOANNA KOZLOWSKA (Associated Press)
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Vor dem Hintergrund einer neuen russischen Offensive, die Charkiw bedroht, ist das Rekrutierungsgesetz in Kraft getreten. Es soll der Ukraine ermöglichen, dringend benötigte Soldaten einzuziehen. Viele Wehrpflichtige versuchen sich dem Dienst zu entziehen.

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In der Ukraine ist das umstrittene Mobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Die Regierung in Kiew bemüht sich, die Zahl der Soldaten zu erhöhen, nachdem Russland eine neue Offensive gestartet hat, von der einige befürchten, dass sie zur Einnahme der zweitgrößten Stadt der Ukraine führen könnte.

Das im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf abgeschwächte Gesetz wird es einfacher machen, jeden Wehrpflichtigen im Land zu identifizieren. Es bietet den Soldaten aber auch Anreize wie Bargeldprämien oder Geld für den Kauf eines Hauses oder Autos, die sich die Ukraine nach Ansicht einiger Analysten nicht leisten kann.

Die Abgeordneten zögerten monatelang und verabschiedeten das Gesetz erst Mitte April, eine Woche nachdem die Ukraine das Einberufungsalter für Männer von 27 auf 25 gesenkt hatte. Nach mehr als zwei Jahre Krieg mit Russland hat die ukrainische Armee mit hohen Verlusten an Menschen und Material zu kämpfen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete am Freitag außerdem zwei weitere Gesetze, die Gefangenen den Eintritt in die Armee ermöglichen und die Geldstrafen für Wehrdienstverweigerer verfünffachen. Russland rekrutiert bereits seit Beginn des Krieges Strafgefangene. Der Personalmangel zwang die Ukraine jetzt, die neuen, umstrittenen Maßnahmen zu ergreifen.

Bedenken hinsichtlich des Gesetzes

Oleksii (68), Chef einer Autowerkstatt in Kiew
Oleksii (68), Chef einer Autowerkstatt in KiewAlex Babenko/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

Oleksii, 68, der in Kiew eine Autowerkstatt betreibt, befürchtet, dass sein Betrieb schließen muss, da er davon ausgeht, dass 70 % seiner Arbeiter eingezogen werden. Er bat darum, nur seinen Vornamen zu verwenden, damit er frei sprechen könne.

„Mit dem neuen Gesetz werden die Menschen mobilisiert und wir müssen schließen und können keine Steuern mehr zahlen“, sagte Oleksii am Samstag gegenüber der Nachrichtenangentur Associated Press. Er sagte, es sei aufgrund ihrer Fachkenntnisse sehr schwierig, Arbeitskräfte zu ersetzen. Die meisten von ihnen seien bereits bei den Streitkräften, sagte er und fügte hinzu, das Gesetz sei „unfair“ und „unklar“.

Auch wesentliche kommunale Dienstleistungen werden betroffen sein. Viktor Kaminsky, der Leiter einer kommunalen Dienstleistungsabteilung in Kiew, die Sanitär- und Heizungsdienstleistungen für Privathaushalte und öffentliche Gebäude anbietet, sagte, er werde Schwierigkeiten haben, eingezogenes Personal zu ersetzen und die Nachfrage zu decken, obwohl ihm das Gesetz erlaubt, die Hälfte der tauglich gemusterten Arbeitskräfte zu behalten.

60 seiner 220 Mitarbeiter könnten, einberufen werden. „Wenn sie uns 30 Leute wegnehmen, besteht das Problem darin, dass wir niemanden haben, der sie ersetzen könnte“, sagt er.

„Dieses Gesetz hat Vor- und Nachteile“, meint Kaminsky. „Im Vergleich zu früher, als die Leute versuchten, den Wehrdienst zu umgehen, ist es heute schwierig, den Mobilisierungsprozess zu umgehen.“ Er findet, es wäre besser, wenn wichtigen Arbeitnehmern mehr Ausnahmen gewährt würden.

Unterdessen sagte Oleksii Tarasenko, stellvertretender Kommandeur eines ukrainischen Angriffsbataillons, gegenüber AP, seine Männer finden es „furchtbar“, dass das Gesetz die Frage der Demobilisierung nicht anspricht. abe. Obwohl viele ukrainische Soldaten seit Beginn des Krieges kämpfen, bleibt unklar, wann und wie sie aus dem Dienst entlassen werden könnten.

„Es fühlt sich wie eine grausame Ungerechtigkeit gegenüber Menschen an, die seit zwei Jahren kämpfen, und natürlich hat es äußerst negative Auswirkungen auf den psychischen Zustand der Soldaten und ihrer Familien“, sagte Tarasenko.

Frühere Gesetzesentwürfe sahen eine Demobilisierung nach 36 Monaten und eine Rotation nach mehr als einem halben Jahr Dienst an der Front vor. Diese Klauseln wurden gestrichen, nachdem die Militärführung der Ukraine in letzter Minute Einspruch erhoben hatte, da sie befürchtet, dass die Streitkräfte ihre am besten ausgebildeten und erfahrensten Truppen verlieren würde. Das ukrainische Verteidigungsministerium arbeitet jetzt an einem separaten Demobilisierungsgesetz.

Tarasenko sagte, dass seine Kameraden trotz ihrer Erschöpfung den Standpunkt der Generäle verstehen könnten.

„Wir sehen bereits, wie viele Menschen fehlen, insbesondere Profis. Es wäre falsch, diese Profis, die viel durchgemacht haben, einfach demobilisieren zu lassen“, sagte er.

Ukrainische Truppen unter Druck

Die Ukraine kämpft seit Monaten darum, ihre Streitkräfte wieder aufzustocken, während russische Truppen eine Bodenoffensive vorantreiben, die eine neue Front im Nordosten eröffnet hat und zusätzlichen Druck auf das überlastete ukrainische Militär ausübt. Nach wochenlangen Vorbereitungen startete Moskau den neuen Vorstoß in dem Wissen, dass die Ukraine unter Personalmangel litt und ihre Streitkräfte in der Region Charkiw dünn gesät waren.

Ukrainische Polizisten suchen nach Fragmenten einer Gleitbombe nach einem russischen Luftangriff auf ein Wohnviertel in Charkiw, 18. Mai 2024
Ukrainische Polizisten suchen nach Fragmenten einer Gleitbombe nach einem russischen Luftangriff auf ein Wohnviertel in Charkiw, 18. Mai 2024Evgeniy Maloletka/Copyright 2020 The AP. All rights reserved

Charkiw war in den vergangenen Wochen Ziel zahlreicher Luftangriffe. Dabei wurde zivile Infrastruktur und Energieinfrastruktur getroffen. Der ukrainische Präsident Selenskyj warf daraufhin Russland vor, es versuche, die Stadt in Schutt und Asche zu legen. Bürgermeister Ihor Terekhov berichtete, dass am Samstag bei einem russischen Luftangriff auf ein Wohngebiet fünf Menschen verletzt wurden. Am Freitag berichtete Terekhov, dass mindestens drei Bewohner Charkiws durch russische Lenkbomben getötet und 28 weitere verletzt worden waren.

Moskau bestreitet gezielte Angriffe auf Zivilisten, doch in den mehr als 27 Monaten der Kämpfe sind Tausende gestorben oder verletzt worden.

Der Gouverneur der Region Charkiw, Ihor Syniehubov, sagte am Samstag, dass fast 10.000 Zivilisten aus Frontgebieten nahe der russischen Grenze evakuiert werden müssten. In Wowtschansk, der Grenzstadt im Zentrum des Moskauer Vormarsches, die heute größtenteils in Trümmern liegt, leben nur noch 100 Einwohner. Die Stadt hatte vor dem Krieg eine Bevölkerung von über 17.400.

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Freiwillige und Deserteure

Rusyn ist der Rekrutierungsleiter der 3. Sturmbrigade, einer der beliebtesten unter ukrainischen Freiwilligen. Er sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass er in den vergangenen Monaten einen Anstieg der Zahl der Männer, die sich der Brigade anschlossen, die in der Ostukraine kämpft, um 15 % verzeichnet habe. Die meisten Rekruten seien zwischen 23 und 25 Jahre alt, sagte er. Bei einer Schulung in Kiew baten Rusyn und seine Rekruten darum, nur anhand ihrer Kampfnamen identifiziert zu werden, und verwiesen auf Sicherheitsbedenken.

Rekrut 3. Angriffsbrigade
Rekrut 3. AngriffsbrigadeEfrem Lukatsky/Copyright 2024 The AP. All rights reserved

„Es gibt keine Alternative (zur Mobilisierung)“, sagte Rohas, ein 26-jähriger Rekrut. „Auf die eine oder andere Weise glaube ich, dass die meisten Männer in den Reihen der Streitkräfte landen werden, und wenn man als Freiwilliger einsteigt, hat man trotzdem einige Präferenzen.“

Viele Ukrainer sind seit der Invasion Russlands im Februar 2022 aus dem Land geflohen, um der Einberufung zu entgehen.

Der Oberste Gerichtshof erklärte letzten Monat, dass im Jahr 2023 930 Personen wegen Mobilisierungsverweigerung verurteilt wurden, eine Verfünffachung gegenüber dem Vorjahr.

Laut Daten des statistischen Amtes der EU, Eurostat, wurde bis November letzten Jahres rund 768.000 ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 64 Jahren in Ländern der Europäischen Union vorübergehender Schutz gewährt.

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Kiew verbietet Männern unter 60 Jahren seit Beginn des Krieges die Ausreise aus dem Land, einige davon sind jedoch ausgenommen, darunter auch diejenigen, die eine Behinderung haben oder drei oder mehr unterhaltsberechtigte Kinder haben. Aus den Eurostat-Daten geht weder hervor, wie viele der Männer, die Anspruch auf Schutz haben, zu diesen Kategorien gehören, noch wie viele andere aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine im Osten und Süden in die EU gelangten.

Lebensgefährliche Flucht

Einige ukrainische Männer können die Grenze nicht legal überqueren und riskieren den Tod, wenn sie versuchen, über einen Fluss zu schwimmen, der die Ukraine von den Nachbarländern Rumänien und Ungarn trennt.

Am späten Freitag teilte der ukrainische Grenzschutz mit, dass seit Kriegsbeginn mindestens 30 Menschen beim Versuch, die Theiß zu überqueren, ums Leben gekommen sind.

Rumänische Grenzschutzbeamte haben Tage zuvor die fast nackte, entstellte Leiche eines Mannes geborgen, die offenbar seit Tagen in der Theiß trieb und das 30. bekannte Todesopfer darstellt, teilte die ukrainische Agentur in einer Online-Erklärung mit. Es hieß, der Mann sei noch nicht identifiziert worden.

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