In Deutschland hat die Bundesanwaltschaft fünf mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher festgenommen.
WERBUNGDie Bundesanwaltschaft hat in Berlin, Frankenthal in der Pfalz und Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern vier mutmaßliche Mitglieder der syrischen Miliz "Free Palestine Movement" (FPM) sowie einen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes festgenommen. Sie sollen an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten im Auftrag der syrischen Führung von Machthaber Baschar al-Assad beteiligt gewesen sein.
Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs. Den festgenommenen staatenlosen syrischen Palästinensern Jihad A., Mahmoud A., Sameer S., Wael S. und dem syrischen Staatsangehörigen Mazhar J. werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen, heißt es in der Pressemitteilung der Generalbundesanwaltschaft.
Die Beschuldigten sollen unter anderem für die Tötung und versuchte Tötung von Zivilisten sowie für Folter verantwortlich sein. Mahmoud A. und Mazhar J. wird zudem Freiheitsberaubung zur Last gelegt.
Den mutmaßlichen Kriegsverbrechern wird vorgeworfen, sich ab Frühjahr 2011 in Syrien an der gewaltsamen Unterdrückung oppositioneller Proteste beteiligt zu haben. 2012 sollen sie in Al Yarmouk auf friedliche Demonstranten geschossen und zahlreiche Zivilisten misshandelt haben.
Mahmoud A. wird zusätzlich verdächtigt, Zivilisten an den Geheimdienst zur Folterung ausgeliefert zu haben.
Für diese Untersuchung haben sich die deutschen Behörden mit den schwedischen Behörden abgestimmt. Auch in Schweden gingen Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher der "Free Palestine Movement"-Miliz vor.
In Deutschland werden die Ermittlungen von den Landeskriminalämtern Berlin und Rheinland-Pfalz geführt, unterstützt durch das Bundeskriminalamt und Europol.