Israel hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten die Arbeit im Land untersagt. Dies könnte die ohnehin kritische humanitäre Lage im Gazastreifen weiter verschärfen.
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Israel hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das der UN-Organisation für Palästinenserflüchtlinge (UNRWA) die Tätigkeit im Land untersagt.
Dies könnte erhebliche Folgen für die humanitäre Situation im von Konflikten betroffenen Gazastreifen haben, wo Israel seit einem Jahr gegen Hamas-Milizen kämpft.
Das Gesetz, das nicht sofort in Kraft treten würde, birgt die Gefahr in sich, dass der ohnehin schon fragile Prozess der Verteilung von Hilfsgütern zu einem Zeitpunkt zusammenbricht, an dem sich die humanitäre Krise im Gazastreifen verschärft und Israel unter verstärktem Druck der USA steht, die Hilfe aufzustocken.
Die Gesetzgeber argumentierten, dass einige UNRWA-Mitarbeiter an dem Angriff auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen seien und Verbindungen zu Hamas und anderen bewaffneten Gruppen hätten.
Die Abstimmung fiel mit 92:10 Stimmen aus und folgte auf eine hitzige Debatte zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Gesetzes, vor allem Mitgliedern arabischer Parlamentsparteien.
Laut Reuters bezeichnete ein UNRWA-Sprecher das Gesetz bereits vor der Wahl als "Katastrophe" und warnte vor ernsthaften Auswirkungen auf die humanitären Operationen in der Region.
Über einen zweiten Gesetzentwurf, der die diplomatischen Beziehungen zum UNRWA abbricht, wurde ebenfalls am Montag abgestimmt.
Die Entscheidung hat Besorgnis bei den Vereinten Nationen und einigen westlichen Verbündeten Israels ausgelöst, die befürchten, dass die humanitäre Krise in Gaza dadurch weiter verschärft wird.
UNRWA ist für die Bereitstellung von Bildung, Gesundheitsdiensten und humanitärer Hilfe für Millionen von Palästinensern in Gaza, dem Westjordanland, Jordanien, Libanon und Syrien zuständig.