Annalena Baerbock wurde heute in New York zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt. Sie wolle aktiv mitgestalten, stellte sie in ihrer Vorstellung vor dem Plenum klar. Kommt jetzt eine feministische Außenpolitik für die ganze Welt?
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Annalena Baerbock wurde heute zur Präsidentin der UN-Vollversammlung gewählt. Ihre Wahl galt als sicher, da sie die einzige Kandidatin war.
Die Grünen-Politikerin, die gerade erst ihr Amt als deutsche Außenministerin beendet hat, hat vor allem die Unterstützung anderer westeuropäischer Staaten. Russland und kremlfreundliche Länder hingegen sprachen sich gegen die 44-Jährige aus.
Welche Aufgabe hat die Präsidentin der UN-Vollversammlung?
Der Präsident oder die Präsidentin der UN-Vollversammlung trägt in erster Linie die Verantwortung für die Sitzungen des Gremiums, bei dem alle 193 Länder der Welt vertreten sind.
Die Position wird jährlich ab September neu besetzt und mit einer einfachen Mehrheit gewählt. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zwar völkerrechtlich nicht bindend, haben allerdings an Bedeutung gewonnen. Im UN-Sicherheitsrat, der bindende Beschlüsse erlässt, kommt es immer häufiger zu Blockaden.
Zu den Aufgaben gehört, die Sitzungen durch Gespräche vorzubereiten und so Mehrheiten bei Entscheidungen zu generieren. Auch, dass alle Länder gleichwertig zu Wort kommen und Redezeiten gleichmäßig verteilt sind, ist Aufgabe des Amtsinhabers. Die UNO-Vollversammlung genehmigt darüber hinaus den Haushalt, ernennt den Generalsekretär und entscheidet über die Besetzung wichtiger Ämter.
Annalena Baerbock: will Brücken bauen
Annalena Baerbock kandidierte nach der gescheiterten Bundestagswahl für das Amt in New York. Sie wäre die fünfte Frau in diesem Amt in der 80-jährigen Geschichte des größten Gremiums der Vereinten Nationen. Baerbock sagte, sei wolle die Vollversammlung als glaubwürdige Brückenbauerin führen.
Und sie wäre die erste, die diese Aufgabe unmittelbar nach ihrem aktiven Amt als Außenministerin übernimmt. Mit der Kandidatur unterstreicht Deutschland sein starkes Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und beweist, dass es die multilaterale Weltordnung stärken will.
Baerbock hat Völkerrecht studiert und war als Außenministerin ein Dutzend Mal in New York und auch bei den Vereinten Nationen. Bei ihrer Vorstellung vor der UN-Vollversammlung Mitte Mai machte sie klar, dass sie eine aktivere Rolle als ihre Vorgänger einnehmen will.
"In ihrem 80. Jahr stehen die Vereinten Nationen vor existenziellen Herausforderungen. Dennoch bin ich überzeugt: Dies ist kein Moment der Verzweiflung", sagte Baerbock. Die Vereinten Nationen stehen unter erheblichem Druck - sowohl finanziell als auch politisch.
Vereinte Nationen in der Krise
Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump stehen die Beiträge für UN-Organisationen auf der Kippe. Trump hatte zudem den Rückzug der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Pariser Klimaschutzabkommen, dem UN-Menschenrechtsrat und dem Palästinenserhilfswerk UNRWA angeordnet.
Sie wolle die aktuelle Krise der Vereinten Nationen als Chance begreifen, kündigte Baerbock an. Sie sehe Chancen für Reformen und will das Amt nicht nur zeremoniell als Sitzungspräsidentin ausüben. Bei ihrer Vorstellung versprach sie, "Doppelstrukturen abzubauen, die Effizienz und die Transparenz der UN zu verbessern". Dies sei "harte Arbeit, aber Arbeit, die wir tun müssen."
Bei der Anhörung Mitte Mai lobten die UN-Botschafter mehrerer Länder, dass Deutschland eine prominente, bis vor Kurzem noch aktive Außenministerin für das Amt zur Verfügung stellt. Dagegen gab es in Berlin Kritik an der Personalie. Denn eigentlich war die deutsche Diplomatin Helga Schmid für das Spitzenamt vorgesehen.
Nun soll die Position mit Baerbock aber politisch besetzt werden. Bei einer Konferenz, die unter anderem von Zeit und Handelsblatt organisiert wurde, sprach sie von einer gemeinsamen Entscheidung, die auch mit der vorherigen Favoritin für das Amt, Helga Schmid, getroffen worden sei.
Das Vorgehen wurde in Deutschland kritisiert. Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel und Deutschlands früherer UN-Botschafter Christoph Heusgen bedauerten, dass die Diplomatin Schmid nicht mehr zum Zug käme. Helga Schmid solle nach Angaben Baerbocks "an führender Stelle weiter wirken". Auch von russischer Seite war Kritik zu hören.
Die feministische Außenpolitik Baerbocks war für Deutschland ein Novum. "Sie hat häufig sozusagen das Menschliche in den Mittelpunkt ihrer Argumentation gestellt, ihre Erfahrungen als Frau, als Mutter", so Sicherheitsexperte Rafael Loss vom European Council on Foreign Relations. Ob Baerbock ihre individuelle Rhetorik und humanistischen Narrative auch auf der Ebene der Vereinten Nationen weiterführen kann und will, wird sich mit ihren ersten Amtshandlungen zeigen.