Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Rede beim Deutschlandtag am Samstag klar von der AfD abgegrenzt und die Bedeutung Europas und der Europäischen Union in den Vordergrund gestellt.
Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union im baden-württembergischen Rust hat Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt, dass es keinerlei Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD geben werde. "Nicht weil da eine Brandmauer steht – vergesst dieses Wort! Uns trennen Welten von dieser Partei“, erklärte er. "Wir haben mit denen nichts gemeinsam."
Merz unterstrich in seiner Rede insbesondere die Bedeutung Europas: "Die Zukunft der Welt entsteht in Europa. Diesen Gedanken möchte ich mit Ihnen gerne zu Ende denken. Was heißt das? Wir gucken nicht nur auf uns selbst. Wir schauen nicht nur auf diese Europäische Union. Wir schauen auf ein politisches Modell. Wir schauen auf ein Prinzip. Wir schauen auf grundlegende Entscheidungen, wie wir miteinander leben wollen."
Merz: "Grenzen uns ab vom autoritären Führungsstil"
Man grenze sich in dieser Europäischen Union ab vom dogmatischen Sozialismus und Kommunismus, von abgeschotteten Märkten - und, so Merz, "vom autoritären Führungsstil."
In dieser Europäischen Union grenze man sich auch ab von all denjenigen, "die meinen, mit abgeschotteten Märkten könnten sie die Sicherheit und den Wohlstand ihrer eigenen Bevölkerung gewährleisten." Das Modell der Europäischen Union sei nicht zu Ende, betonte Merz. "Wenn wir es jetzt nicht richtig machen, wenn wir es jetzt den Nationalisten überlassen, dieses Europa zu formen und es im Grunde aufzugeben, dann werden wir eines Tages uns sagen lassen müssen, dass wir vor der Geschichte versagt haben."
Merz sagte zudem der Bürokratisierung den Kampf an: "Gerade deshalb bin ich so engagiert in meinem Bemühen, diese Europäische Union zusammenzuhalten. Nicht so, wie sie jetzt arbeitet, nicht mit dieser Überbürokratisierung. So war das mit dem europäischen Binnenmarkt nicht gedacht: Eine Flut an Regulierungen, die im Grunde genommen nur Misstrauen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber den Unternehmen zum Ausdruck bringt."
Nicht Misstrauen sei das Ordnungsprinzip der europäischen Politik, betonte Merz, es müsse "das Vertrauen sein, in die Freiheit, in die Offenheit, in die Fähigkeit der Menschen, ihre Zukunft in eigener Verantwortung zu gestalten liberal, tolerant, und nach außen weltoffen."