Der erste Gesetzesentwurf zur Bürgergeld-Reform liegt der Regierung vor. Doch Ökonomen, Verbände und Gewerkschaften kritisieren die geplante neue Grundsicherung. Positive Effekte wären kaum zu bemerken.
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Sowohl Wirtschaftswissenschaftler als auch Sozialverbände warnen, dass die Bürgergeld-Reform kaum Besserungen bringen wird. Unter dem Titel der Neuen Grundsicherung hat sich die Bundesregierung nicht nur Einsparungen in Milliardenhöhe erhofft, sondern auch mehr mögliche Arbeitskräfte.
Die neue Grundsicherung werde die Hoffnungen enttäuschen, so titelt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung seine Kolumne zur geplanten Bürgergeld-Reform. "Es drohen mehr Arbeitslose und höhere Kosten", mahnt der Wirtschaftsexperte.
Bürgergeld-Reform zur Grundsicherung: "populistisches Ablenkungsmanöver"
"Die neue Grundsicherung dürfte sich in Bezug auf die Beschäftigung eher kontraproduktiv erweisen", schätzt Fratzscher ein. Schärfere Sanktionen könnten Bürgergeldempfänger zwar zeitweise schneller in Arbeit bringen, doch einen langfristigen positiven Effekt sieht Fratzscher nicht. Die Reform werfe Fragen der Gerechtigkeit auf, teilte der Ökonom auf der Plattform X.
Außerdem gebe es nur wenige Leistungsbeziehende, die das System missbrauchten. Der Osnabrücker Zeitung sagte er, die Reform sei ein "populistisches Ablenkungsmanöver". Auf X empfiehlt der Ökonom: "bessere Jobcenter, weniger bürokratische Hürden und gezielte Unterstützung für Aufstocker". Damit lasse sich langfristig mehr erreichen.
ver.di-Chef: Neue Grundsicherung ist "ein Fehler"
Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, warnt vor der geplanten Reform und bezeichnet sie als Fehler. "Die Verabredungen zur sogenannten Neuen Grundsicherung verschärfen die Lage für viele Menschen", teilte die Gewerkschaft auf der Plattform Mastodon.
"Statt Sanktionen brauchen wir faire Chancen, Aus- und Weiterbildung", schlägt der Ver.di-Chef vor. Die Gewerkschaft stelle sich an die Seite der Betroffenen und fordere sozialen Schutz statt Druck durch Sanktionen.
Der Sozialverband Deutschland warnt ebenso vor negativen Folgen, etwa der Verschärfung der Wohnungsnot unter Leistungsempfängern. Die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier kritisierte die geplante Möglichkeit, Mietzahlungen komplett zu streichen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie, dies sei angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum "verantwortungslos".
Vermieter könnten in der Zukunft bei der Vermietung an Leistungsbeziehende zögern, befürchtet Engelmeier. Schließlich könnte das Amt in bestimmten Sanktionsfällen die Mietzahlung aussetzen. "So droht aus der Wohnungskrise eine Wohnungslosenkrise zu werden", warnt Engelmeier.
Ein erster Gesetzesentwurf der Koalition hat außerdem gezeigt, dass die eingesparten Kosten deutlich unter den erhofften Summen stehen. Statt den von Bundeskanzler Friedrich Merz in Aussicht gestellten fünf Milliarden, zeigen neue Berechnungen lediglich das Potenzial von 104 Millionen Ersparnissen in den kommenden vier Jahren.