60 Jahre deutsch-israelische Partnerschaft: Morgen reist Kanzler Merz nach Israel – ein deutliches Zeichen von Freundschaft und Einsatz für Stabilität in der Region. Im linken und grünen Lager stößt der Besuch jedoch bereits auf Kritik.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz wird vom 6. bis 7. Dezember zu seinem ersten offiziellen Besuch seit seinem Amtsantritt nach Israel reisen, wie der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Steffen Meyer, bestätigte.
Am 7. Dezember trifft Merz laut Plan dann auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen neben den bilateralen Beziehungen auch der Waffenstillstand in Gaza.
Das wird voraussichtlich euch bei informellen Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Intellektuellen zum Thema.
Des Weiteren wird der Bundeskanzler die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und dort einen Kranz niederlegen.
Merz ist der erste Regierungschef eines großen europäischen Landes, der Israel seit über einem Jahr besucht.
"Ein besonderes Zeichen"
Deutschland gilt als einer der größten Unterstützer Israels und ist der zweitgrößte Waffenexporteur des Landes. Zuletzt gab es jedoch Spannungen zwischen den beiden Ländern. Deutschland hatte das Vorgehen der Regierung von Netanjahu in Gaza kritisiert. Merz schlug einen härteren Ton an als seine Vorgänger. Im August hatte Deutschland die Rüstungsexporte nach Israel eingeschränkt. Diese hat es seit November wieder aufgehoben, weil sich die Lage im Nahen Osten laut der Bundesregierung stabilisiert hatte.
Inzwischen herrscht offiziellWaffenruhe zwischen Israel und der Terror-Miliz Hamas. Der Besuch von Merz könnte ein Symbol der Entspannung der Beziehungen der beiden Staatschefs werden.
"Es ist ein besonderes Zeichen, dass der Besuch noch im Jubiläumsjahr der 60-jährigen deutsch-israelischen Beziehungen stattfindet", sagte der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, zur Jüdischen Allgemeinen. "Damit signalisiert der Kanzler der israelischen Gesellschaft in aller Klarheit, dass Deutschland und Israel auch in Zukunft fest zusammenstehen werden."
Kritik von den Linken und Grünen
Doch zu Hause erntet Merz für den anstehenden Staatsbesuch Kritik aus dem linken und grünen Lager.
"Merz muss mit klarem Plan reisen", schreiben Bündnis 90 / Die Grünen in einer Meldung.
Sie fordern, dass Merz sich für die tatsächliche Umsetzung einer Zweistaatenlösung einsetzt. "Er muss deutlich machen, dass die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik eine Zweistaatenlösung unmöglich macht", so van Aken.
Linken-Chef Jan van Aken sprach in einer Pressemitteilung von einer "Kampfansage gegen das Völkerrecht." "Ein Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher ist kein normaler Staatsbesuch", hieß es.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will in etwa zwei Wochen den Übergang zur zweiten Phase ihres Friedensplans für den Gazastreifen bekannt geben.
Phase zwei betrifft die Einrichtung von Regierungs- und Sicherheitsmechanismen, die eine Beteiligung der Hamas ausschließt.Israel besteht jedoch auf einem ganzheitlicheren Entwaffnungsprozess, bevor es einem Abzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen zustimmt, wie US-Beamte berichten.
Am 7. Oktober 2023 überfiel die Hamas Israel. Bei dem Massaker wurden 1200 Menschen ermordet. Die Hamas nahm 251 Menschen als Geiseln. Israel wehrte sich. Nach zwei Jahren Krieg herrscht seit dem 10. Oktober 2025 Waffenstillstand.
Bei der israelischen Offensive in Gaza sind seit Beginn des Krieges mindestens 70.000 Menschen getötet worden, wie das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in Gaza am Samstag mitteilte.
Gegen Netanyahu liegt ein Haftbefehl des IStGH vor - wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza. Im April wurde der ungarische Staatschef Viktor Orbán dafür kritisiert, dass er Netanjahu in Budapest empfangen hatte.
Auf die Frage nach einem möglichen Besuch Netanjahus in Deutschland, antwortete Meyer, dies stünde "derzeit nicht zur Debatte."