Bei der Pressekonferenz von Verteidigungsminister Boris Pistorius und der EU-Außenbeauftragten, Kaja Kallas, in Berlin ging es neben Sicherheitspolitischen Themen auch um den Iran. Steht ein Regimewechsel kurz bevor?
Die Proteste im Iran dauern an. Eine genaue Zahl der Toten und Verletzten ist aufgrund der Einschränklung des Internets und dem damit einhergehenden Kommunikationsloch unbekannt. Schätzungen gehen von mindestens 1.800 Toten aus.
Die New York Times spricht auf Berufung eines Mitarbeiters des iranischen Gesundheitsministeriums von rund 3.000 Toten. Neben Protestierenden bezieht sich diese Zahl auch auf Sicherheitskräfte.
US-Präsident Donald Trump kündigte an, dass "Hilfe auf dem Weg" sei. Wie diese Unterstützung aussehen soll, ist jedoch bislang noch unklar.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte auf seiner Indien-Reise, dass er aufgrund der Größe der Proteste davon ausgehe, dass "wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen". Zuvor begründete er seine Aussage damit, dass sofern sich ein Regime "nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann", es "faktisch am Ende" sei.
Bei ihrem offiziellen Amtsantritt in Berlin sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass der Mut des iranischen Volkes "beeindruckend" ist, räumte jedoch ein, dass man nicht wissen würde, wie die nächsten Tage weitergehen.
"Es ist klar, dass die Proteste massiv sind", so Kallas, die ergänzte, dass es auch klar ist, dass "das Regime brutal unterdrückt und Menschen tötet, um Angst in der Gesellschaft zu verbreiten". "So funktionieren diese Regime. Meiner Ansicht nach zeigt die Geschichte jedoch, dass ein Staat nur dann scheitert, wenn es im Inneren tragfähige Alternativen gibt, die seine Funktionsfähigkeit ersetzen können", erklärte Kallas bei der Pressekonferenz im Berliner Verteidigungsministerium.
"Was wir weiterhin tun, ist, die Zivilgesellschaft zu unterstützen", bestätigte die EU-Außenbeauftragte, die erneut bekräftigte, dass weitere Sanktionen verhängt werden sollen. So soll deutlicht gemacht werden, "dass wir diese Handlungen verurteilen".
Damit meint Kallas die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte, wie beispielsweise der Revolutionsgarden, gegen Demonstrierende.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ergänzte, dass "das iranische Volk keinen von außen erzwungenen Regimewechsel will." "Wir alle wissen sehr gut, dass dies häufig der Auslöser für die nächsten Probleme sein kann. Ob es also dazu kommt oder nicht – das iranische Volk will offensichtlich keinen Regimewechsel von außen", so Pistorius.